Wolfgang Clement gegen die SPD: Moderat im Ton, hart in der Sache
Parteiverfahren: Urteil über Ex-Ministerpräsidenten in drei Wochen.
Düsseldorf. Der Knall ist ausgeblieben: In sachlicher Atmosphäre ist nach dem Bericht von Sitzungsteilnehmern die zweite Runde im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundesminister Wolfgang Clement verlaufen. Das Urteil des dreiköpfigen Gremiums wird in drei Wochen erwartet.
Clement musste sich wegen einer Zeitungskolumne im Vorfeld der hessischen Landtagswahl verantworten. Dort hatte vor einer Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt.
Sieben SPD-Gliederungen hatten daraufhin einen Parteiausschluss gefordert. In der ersten Instanz kam Clement mit einer Rüge davon. Die Basis will weiter den Ausschluss, Clement empfindet auch die Rüge als zu hart.
Die zweite Runde im Schlagabtausch fand in der Düsseldorfer SPD-Landesgeschäftsstelle statt. Clement erschien mit seinem Rechtsvertreter und langjährigen Ministerkollegen Otto Schily. Die beiden verstehen sich als die Gralshüter der Schröderschen Agenda-Politik. Genau dafür aber hatte der Ortsverein Bochum-Hamme Clement jetzt noch einmal in einem scharfen Brief angegriffen.
In der rund dreieinhalbstündigen Sitzung - nur unterbrochen von einer halbstündigen Mittagspause - mussten zunächst die Antragssteller begründen, warum sie für einen Ausschluss Clements sind. Die Argumente waren bekannt: Es sei parteischädigend, im Vorfeld einer Wahl so über eine Genossin herzuziehen.
Danach konnte sich Clement - unterstützt von Schily - verteidigen. Der Ton hinter den verschlossenen Türen blieb moderat. Clement machte aber anschließend klar, dass er sich weiter herausnehme, die Politik der SPD zu kritisieren, zum Beispiel beim Atomausstieg.
Bleibt es bei einer Rüge, ist das Verfahren beendet. Nur bei einer schärferen Strafe könnte Clement die letzte Instanz, die Bundesschiedskommission, anrufen.
