Zank, Misstrauen und Frust – das Ende in Kiel
Analyse: Die Große Koalition ist aus ihrer Dauerkrise nicht mehr herausgekommen. Die CDU will Neuwahlen.
Kiel. Aus für Schwarz-Rot in Schleswig-Holstein: Seit mehr als zwei Jahren hat sich die Koalition atmosphärisch und auch politisch immer mehr ihrem Ende entgegen manövriert - am Mittwoch scheiterte sie nach mehreren vergeblichen Anläufen der CDU. Zank, Misstrauen, Frust, Politik-Blockade - die Große Koalition in Kiel mit den Streithähnen Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) an der Spitze ist aus ihrer Dauerkrise nicht mehr herausgekommen. Nun platzte Carstensen, der mit Stegner im Dauer-Clinch liegt, endgültig der Kragen.
Nach dem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion soll der Landtag am Freitag seine Auflösung zum Montag beschließen - was wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit nur mit SPD-Stimmen geht. Bisher hat die SPD dieses Ansinnen immer abgelehnt. Sollte es dabei bleiben, könnte als nächster Schritt eine Entlassung der SPD-Minister durch Carstensen folgen. Dies wäre insofern ein fast kurioser Schritt, als Carstensen deren Arbeit oft gelobt hat.
Nun will die CDU den Landtag am 27. September wählen lassen, dem Tag der Bundestagswahl - regulärer Termin wäre der 9.Mai 2010. Mit der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl erhoffen sich Carstensen und seine CDU, vom Bundestrend zu profitieren. Dann soll mit der FDP regiert werden.
Eilig trat die SPD-Fraktion nach dem CDU-Beschluss am Abend zu einer Sondersitzung zusammen, um Konsequenzen zu beraten. Stegner sieht Taschenspielertricks und den Versuch auf CDU-Seite, sich aus der Verantwortung zu stehlen - etwa für die hochumstrittene Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher.
Wiederholt hatte Carstensen Stegner ein Ende des schwer angeschlagenen Bündnisses nahegelegt - umsonst. Doch diesmal wollte die CDU einen Koalitionsbruch durchziehen. Statt im Landtag über Haushalt und Schuldenbremse gemeinsam an einem Strang zu ziehen, zog CDU-Fraktionschef Johann Wadephul von Anfang an heftig über Stegner her.
"Wir stehen zu den vereinbarten harten Einsparungen", versicherte Stegner im Plenum, doch die CDU sah darin nur Lippenbekenntnisse. Stegner dürfe sich nicht aus dem Staub machen, wenn es schwierig wird, sagte Wadephul. Gemeint waren Koalitionsbeschlüsse samt Personalabbau.
