BGH: Möbelversand darf Haftung für Transport nicht ausschließen
Karlsruhe (dpa) - Werden Möbel online samt Montage-Leistung bestellt, dann haftet der Versand auch für die pünktliche Lieferung. Die Übertragung der Verantwortung auf ein Transportunternehmen ist rechtswidrig, urteilte der Bundesgerichtshof.
Online-Händler, die auch Montage anbieten, können die Verantwortung für rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch (6. November) verkündeten Urteil. Die BGH-Richter erklärten eine Vertragsklausel eines Möbelversandhändlers für unwirksam. Wenn eine Montage vereinbart ist, sei der Händler auch für den Transport zuständig, da die Montage nur beim Kunden erbracht werden könne. Vertragsklauseln, die davon abweichen, würden den Kunden unangemessen benachteiligen (Az. VIII ZR 353/12).
Die Entscheidung betrifft nicht sonstige Online-Bestellungen ohne Montage-Dienstleistungen. In diesen Fällen schuldet der Händler nach der bisherigen Rechtsprechung nur die ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen.
