Griechenlandanleihen: Klagen gegen Schuldenschnitt möglich
Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer griechische Anleihen besitzt, kann juristisch gegen den Schuldenschnitt vorgehen. Dabei gebe es drei Möglichkeiten gibt, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen.
Besitzer von griechischen Anleihen können sich juristisch gegen den Schuldenschnitt wehren. Die Verluste, die Privatanleger im Rahmen der Umschuldung hinnehmen mussten, seien immens, erklärt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in Düsseldorf. Die DSW hat daher die AGA (Arbeitsgemeinschaft Griechenland Anleihen) ins Leben gerufen, um die Rechte von Privatanlegern zu wahren. Aus Sicht der AGA sind derzeit drei juristische Ansatzpunkte erfolgversprechend:
Schadensersatzklagen in Griechenland: Hierbei gehe es um individuelle Entschädigungsklagen. Für diese Klageform spricht aus Sicht der DSW dreierlei: Zum einen habe dieser Ansatz gute Erfolgsaussichten, zum anderen gelte eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. Der entscheidende Vorteil bestehe allerdings darin, dass am Ende des Weges ein Zahlungstitel steht.
Klagen in Deutschland: Für deutsche Staatsbürger favorisiert die AGA gegenwärtig Klagen vor deutschen Gerichten, die einen direkten Zahlungsanspruch gegen Griechenland zum Inhalt haben. Bei diesen Klagen sei zu prüfen, ob das der Umschuldung zugrundeliegende Gesetz rechtswidrig ist. Gerichtsstand sei dabei jeweils der Wohnsitz des Anlegers.
Schiedsverfahren zwischen Deutschland und Griechenland: Deutschland und Griechenland hätten 1961 einen Staatsvertrag über den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen geschlossen, erklärt die DWS. Daraus lasse sich zwar kein direkter Klagegrund für betroffene Anleger ableiten. „Allerdings sind wir der Ansicht, dass Deutschland verpflichtet ist, mit Griechenland Verhandlungen über die Entschädigung deutscher Kapitalanleger aufzunehmen“, erklärt die Schutzvereinigung. Sollte das nicht geschehen, könnte sich im Rahmen einer sogenannten Staatshaftungsklage die Möglichkeit ergeben, Deutschland für die erlittenen Verluste in Regress zu nehmen.
