Druck machen Wie und wann sich Verbraucher bei der Bafin beschweren
Bonn (dpa/tmn) - Die Bank kassiert Gebühren, die nicht vereinbart waren? Die Versicherung zahlt nicht das Geld für die Schadensregulierung? Nicht immer läuft mit Finanzanbietern alles rund. Wer sich dagegen wehren will, kann sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beschweren.
Die Bafin beaufsichtigt Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, aber ebenso zum Beispiel Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie inländische Fonds. Mancher Streit mit Finanzunternehmen lässt sich durch eine Beschwerde vermeiden. Antworten auf wichtige Fragen:
Wer kann sich bei der Bafin beschweren?
„Über die von der Bafin beaufsichtigten Unternehmen kann sich jede Privatperson beschweren, und zwar kostenlos“, sagt Bafin-Sprecher Oliver Struck. Das tun jedes Jahr Tausende Kunden.
Neben Angaben zum Kunden (Name, Anschrift) sind Angaben zum Unternehmen, Art des Vertrages, Vertragsnummer sowie Beschwerdegrund notwendig. Außerdem sollte enthalten sein, ob andere Beschwerden erfolgt sind, etwa bei einer Ombudsstelle, oder bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Korrespondenz mit dem Unternehmen sollte in Kopie beigefügt sein.
Was passiert nach Beschwerdeeingang?
„Die Bafin prüft die eingereichten Unterlagen und fordert, wenn nötig, eine Stellungnahme des Unternehmens an“, erklärt Sprecher Struck. Stellt sich heraus, dass die Bafin als Aufsichtsbehörde einschreiten muss, setzt sie sich mit dem betreffenden Unternehmen weiter auseinander. „In welcher Weise die Bafin gegenüber einem Unternehmen tätig wird, darf sie aufgrund ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht allerdings nicht mitteilen“, sagt Struck.
In welchen Fällen kann die Bafin helfen?
Einzelne Streitfälle kann und darf die Bafin nicht verbindlich entscheiden, auch eine allgemeine Rechtsberatung oder Gutachten kann die Aufsichtsbehörde nicht bieten. Allerdings gibt es Fälle, bei denen Unternehmen aufgrund der Beschwerde einlenken. Ein Beispiel: Eine Frau wollte ihre Riester-Rentenversicherung auf einen anderen Versicherer übertragen. Dafür sollten 4,5 Prozent des Übernahmebetrags als Kosten berechnet werden.
Die Prüfung der BaFin ergab, dass weder der Versicherungsschein noch die Versicherungsbedingungen dafür eine Grundlage boten. Es existiert auch keine gesetzliche Verpflichtung. Der Versicherer verzichtete schließlich auf die Übertragungskosten und erklärte, so auch bei anderen Übertragungen zu verfahren.
Was bedeutet eine Beschwerde-Ablehnung?
Wenn die Bafin keinen Anlass sieht, als Aufsichtsbehörde einzuschreiten, stehen dem Kunden immer noch alle rechtlichen Möglichkeiten offen. Er kann also zum Beispiel eine Klage einreichen oder sein Glück bei einer Ombudsstelle versuchen. „Die Ablehnung hat keine präjudizierende Wirkung“, sagt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Katia Genkin. Soll bedeuten: Der Kunde kann durchaus im Recht sein und dieses Recht später auch vor Gericht zugesprochen bekommen.
Wie sinnvoll ist eine BaFin-Beschwerde?
„Nicht jede Beschwerde erzielt die erhoffte Wirkung“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Trotzdem ist es wichtig, auch die Bafin über Fehlverhalten der Finanzinstitute zu informieren. Immerhin kann die Aufsicht auch Sanktionen verhängen und hinter den Kulissen im Interesse vieler anderer Verbraucher auf die Institute einwirken“.
