Pendler bekommen ihr Geld schneller als erwartet
Bis Anfang kommender Woche gehen die letzten Bescheide raus. Es werden mehr als 500 Millionen Euro zurückgezahlt.
Düsseldorf. Gute Nachrichten für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler: Sie erhalten ihre Pendlerpauschale deutlich schneller zurück als ursprünglich erwartet. Bis Anfang der kommenden Woche werden die letzten Bescheide von den rund 110 Finanzämtern verschickt, wie Stephanie Hagelüken, Sprecherin des Landesfinanzministeriums, am Mittwoch ankündigte.
Mit den noch ausstehenden Überweisungen könnten die Pendler dann wenige Tage später rechnen. Zunächst war das Ministerium davon ausgegangen, dass die Rückzahlungen erst bis Ende April abgeschlossen werden können.
"Die Finanzämter haben eine tolle Arbeit geleistet", lobte Hagelüken. Bereits am Tag der Urteilsverkündung, am 9. Dezember 2008, sei mit den Vorbereitungen begonnen worden. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pauschale für verfassungswidrig erklärt.
Bis jetzt wurden 2,25 Millionen Steuerfälle neu berechnet; mehr als 500 Millionen Euro werden allein in NRW zurückgezahlt. Im Schnitt erhält jeder Pendler etwa 300 Euro.
Wer die Erstattung bislang noch nicht beantragt hat, muss nun aber nicht in Panik geraten. Nach Angaben von Hagelüken kann dies noch bis Ende des Jahres geschehen. Die Ministeriumssprecherin geht aber davon aus, dass bis Anfang kommender Woche der Großteil der Rückerstattungen erledigt ist.
Derweil arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Regelung, um den Pendlern Rechtssicherheit zu geben. Hintergrund ist ein Vorläufigkeitsvermerk für die Jahre 2007 und 2008, mit dem die Steuerbescheide versehen sind. Weil dies zu Unsicherheiten geführt habe, solle mit einem Gesetz die alte Pendlerpauschale rückwirkend festgeschrieben werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Die Pendler müssten das nun erstattete Geld nicht wieder an den Staat zurückzahlen. Über Details und den Zeitplan für die Regelung machte die Sprecherin aber keine Angaben.
