800.000-Euro-Panne: Beschwerden ohne Folgen
Krefeld. Die Finanzpanne bei der Stadtverwaltung beschäftigt viele Krefelder. Das zeigt die Vielzahl der Reaktionen auf die Berichterstattung der WZ, insbesondere auf unserer Internetseite www.wz-krefeld.de.
Die versehentliche Überweisung von 800.000 Euro an eine Firma, die kurz darauf Insolvenz anmeldete, und die Geheimhaltung des Vorfalls über beinahe zwei Jahre lässt die Rufe nach Konsequenzen laut werden.
Obwohl es sich hier um Steuergelder handelt, haben die Bürger aber keine Möglichkeit, Verfahren gegen Verantwortliche in die Wege zu leiten. "Die Bürger können sich bei der Stadtverwaltung beschweren", sagt Stefanie Spitzner von der Bezirksregierung. Dies sei aber nicht mehr als eine Meinungsäußerung. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliches sei nicht vorgesehen. "Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht wiederum kann allenfalls einschreiten, wenn sie feststellt, dass die Stadt wegen der versehentlichen Zahlung nichts unternimmt."
Das sei derzeit aber nicht zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegenüber der WZ bereits erklärt, sie sehe keine Anhaltspunkte, um Ermittlungen einleiten zu müssen.
