Otto Fricke (FDP): Bund soll den Städten helfen
Die Kandidaten der FDP, Otto Fricke und Michael Terwiesche, äußern sich im WZ-Interview.
Krefeld. Um den Städten und Gemeinden aus der Schuldenkrise zu helfen, wünscht sich FDP-Bundestagsabgeordneter Otto Fricke einen direkten Austausch des Bundes mit den Kommunen. „Es ist jetzt immer das Land dazwischen“, sagt der Uerdinger, der vom Stärkungspakt des NRW-Innenministers Ralf Jäger nichts hält. Schließlich würden dadurch sparsame Kommunen zur Kasse gebeten, während die profitierten, die möglicherweise das Geld für Prestigeobjekte oder gar zum Fenster herausgeworfen hätten. Fricke kann sich direkte Hilfen des Bundes vorstellen.
Der 47-Jährige tritt bei der Bundestagswahl einmal mehr im Wahlkreis 110 (Krefeld-Süd/Meerbusch) an, während Michael Terwiesche im Krefelder Norden und in Moers und Neukirchen-Vluyn (Wahlkreis 115) kandidiert. Der Parteikollege sieht kommunales Sparpotenzial insbesondere beim Personal.
Den „Soli“ wollen die FDP-Politiker nicht über 2019 hinausführen. Bis dahin solle er aber nach Notwendigkeit und nicht nach geografischen Gesichtspunkten verwendet werden. Die Kommunen bräuchten eine verlässlichere Einnahme als die aus der Gewerbesteuer durch eine Beteiligung an anderen Steuerquellen.
Trotz kritischer Umfragewerte ist sich der Rechtsanwalt aus Moers sicher: „Die FDP kommt wieder in den Bundestag. Das Ergebnis wird nicht so gut wie vor vier Jahren sein, aber bei sieben bis acht Prozent liegen.“
Fricke hat sich in den vergangenen Jahren als ausgewiesener Haushaltsexperte einen Namen gemacht. Während Terwiesche insbesondere das Fortführen des wirtschaftlichen Erfolgs als persönliche Aufgabe im Bundestag sieht, stehen für Otto Fricke weiter die Finanzen im Vordergrund. Aber er nennt auch Krefelder Themen: Verkehr in allen Formen und Lärmschutz. Während ein Eiserner Rhein für ihn in Krefeld nicht infrage kommt („Als Uerdinger weiß ich, was Güterzüge in Hochlage bedeuten“), geht er von einem dreispurigen Ausbau der A 57 in der nächsten Legislaturperiode ab Oppum in Richtung Süden aus. Beim Hafen solle nicht die Politik, sondern die Hafengesellschaft sagen, was sie wünsche.
Die FDP-Politiker bekennen sich zur Energiewende, Fricke sagt aber auch: „Der Standort für den Konverter ist ungeeignet.“ Wünschenswert sei eine Verlegung der Kabel im Boden. Allerdings müsse die Mehrkosten — sie liegen bei etwa dem Zehnfachen — die Allgemeinheit tragen.
