Finanzskandal: Jetzt wird gegen Abrahams ermittelt
Stadtverwaltung: Der Düsseldorfer Oberbürgermeister leitet gegen seinen Stadtdirektor, den früheren Krefelder Kämmerer, ein Disziplinarverfahren ein.
Krefeld. Im Krefelder Finanzskandal wird jetzt doch gegen den früheren Stadtkämmerer Manfred Abrahams ermittelt. Der 51-Jährige, der seit knapp vier Monaten Stadtdirektor in Düsseldorf ist, muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Das hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers am Dienstag angekündigt. Die Krefelder Stadtverwaltung hatte Forderungen nach einem Disziplinarverfahren gegen den hohen Beamten eine Absage erteilt.
Grund für die Entscheidung in Düsseldorf ist ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Lenz und Johlen aus Köln. Sie war von der Stadt beauftragt worden, im Krefelder Finanzskandal die dienstrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten zu untersuchen. Das haben die Juristen offenbar sehr gründlich getan. Eineinhalb Monate, nachdem sie mit der Untersuchung begonnen haben, legen die Anwälte am Mittwoch im Rathaus dem Rechnungsprüfungsausschuss ein 47-seitiges Papier vor, das sogar eine persönliche Haftung dreier Verwaltungsmitarbeiter nahelegt.
Neben Abrahams sind das der frühere Fachbereichsleiter Manfred Ahlers und der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Leiter des Sachgebiets Steuern und Abgaben, in dessen Büro auch unbearbeitete Aktenstapel entdeckt worden waren. Sie sollen gemeinsam haften, da sie nach Ansicht der Rechtsanwälte grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt haben.
Zumindest Fahrlässigkeit wird dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Wolfram Gottschalk, vorgeworfen. Gegen ihn sei wie gegen die anderen drei ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Insbesondere am - laut Stadtverwaltung aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten - Abteilungsleiter für Steuern und Abgaben übt die Anwaltskanzlei massive Kritik. Er soll versucht haben, Unterlagen aus der Steuerakte der insolventen Firma verschwinden zu lassen, an die versehentlich die 800000 Euro überwiesen worden waren. Er habe darüber hinaus das Computersystem derart manipuliert, dass das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip jahrelang ausgehebelt wurde.
Zudem habe er selbst Formulare entwickelt, obwohl andere vorgeschrieben waren. Sie wurden per Mail als Zahlungsanweisung an die Stadtkasse geschickt. Daraufhin wurden selbst hohe Beträge ungeprüft überwiesen. Der ehemalige Abteilungsleiter wird auch für zeitliche Verzögerungen bei der verwaltungsinternen Aufklärung verantwortlich gemacht: "Die ,Bearbeitung’ erfolgte verdeckt und in einer Weise, die nicht geordnetem Verwaltungshandeln entspricht."
Kritisiert wird, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes etliche Änderungen von Abrahams, Ahlers und auch dem Oberbürgermeister am Prüfbericht zuließ. Dabei wird Gregor Kathstede aber wie schon von der Bezirksregierung entlastet: Er habe nicht in unzulässiger Weise eingegriffen. Allerdings wird bemängelt, dass er nur zögerlich und nicht alle Akten aus seinem Bereich zur Verfügung gestellt habe.
