Gewerbesteuer-Fälle mehr als ein Jahr unbearbeitet
Finanzpanne: Zusätzliche Mitarbeiter kümmern sich um die Rückstände. Die von einem Angestellten versteckten Ordner bergen keinen Zündstoff.
Krefeld. Die in Umzugskartons und Schränken des städtischen Finanz-Fachbereichs versteckten Akten haben der Stadt offenbar keinen weiteren finanziellen Schaden zugefügt. Das hat eine Sichtung der insgesamt 123 Fälle ergeben, die über Jahre in einem Büro gehortet worden waren.
Der neue Fachbereichsleiter war im Juni darüber gestolpert, als er das Büro eines gerade in den Vorruhestand verabschiedeten Mitarbeiters betreten hatte. Mittlerweile ist klar: In sämtlichen Fällen handelt es sich um Gewerbesteuer-Forderungen, bei denen bereits (vergeblich) alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, das Geld einzutreiben.
"Im Grunde genommen fehlt immer nur der Abschluss", so Stadtdirektorin Beate Zielke. Über den entscheidet jedoch die Politik.
Trotzdem ist, weil dafür kein eigenes Personal zur Verfügung steht, ein externer Steuerberater mit der Prüfung von 100 Fällen aus den Akten beauftragt worden. Es zeige sich, dass man in 20 bis 30 Fällen noch einmal nachhaken werde, ob sich die finanzielle Situation der Steuerschuldner geändert habe.
Denn teilweise sind die Fälle mehrere Jahre alt. Stadtdirektorin Beate Zielke macht aber deutlich, dass ein monatelanges Aufarbeiten von Einzelfällen manchmal einfach unverhältnismäßig wäre.
Beispielsweise, wenn ein nach Australien ausgewanderter Krefelder der Stadt seit Jahren 3000 Euro Gewerbesteuer schuldet. "Nicht in einem Fall ist es aber zur Verjährung von Ansprüchen gekommen", so Zielke.
Der riesige Berg von nicht bearbeiteten Grundsteuerfällen, über den die WZ im Juni exklusiv berichtete hatte, ist mittlerweile kleiner geworden. Wie riesig er war, macht der neue Leiter des Fachbereichs, Peter Mertens, deutlich: Waren es am 23. Juni noch 6030, bei denen aktuelle Daten des Finanzamtes eingegeben werden mussten, so sind es zum 20. August "nur" noch 4910 gewesen.
Die Änderungshinweise von Bürgern oder Notaren sind von 1120 (Stand 23. Juni) auf aktuell 402 gesunken. Nach Angaben Zielkes würden wöchentlich Bescheide mit einem Volumen zwischen 10.000 und 30.000 Euro verschickt.
Insgesamt verschickt die Stadt pro Jahr 87.000 Bescheide für Grundsteuer, Straßenreinigungs- und Abfallgebühr. Etwa 40 Millionen Euro werden dabei kassiert.
Der Bearbeitungsstau ist auch bei Gewerbesteuerfällen geringer geworden: Von 2100 am 23. Juni auf 1363 zum 20.August. Die Stadt hat vorübergehend 4,5 Stellen eingerichtet, um die Rückstände aufarbeiten zu können. Hier würden insbesondere ständig Änderungen bei Gewerbesteuerzahlern bearbeitet, etwa neue Abschlagszahlungen wegen veränderter Umsätze.
Das sei laufendes Geschäft, bei dem man etwa ein Jahr im Rückstand sei, sagt die Stadtdirektorin. Rund 100 Millionen Euro - konjunkturbedingt stark schwankend - kassiert die Stadt pro Jahr von Unternehmen.
