Nach Finanzpanne: Stadt verschickt falschen Bescheid
Viele Akten, die im Amt über Jahre liegen geblieben waren, werden jetzt aufgearbeitet. Nicht immer korrekt.
Krefeld. Als nach der folgenschweren Finanzpanne in der Stadtverwaltung Köpfe rollten und der neue Fachbereichsleiter durch die Büros schritt, war er auch über Kartons gestolpert, in denen über Jahre hinweg Akten regelrecht versteckt worden waren. Weitere lagen in Schränken und Schubladen. Damit war klar: Nicht nur die 800 000-Euro-Fehlüberweisung an ein Unternehmen, das kurz darauf Insolvenz anmeldete, hatte ein Loch in die Stadtkasse gerissen. Offenbar waren auch Grundbesitzabgaben in unbekanntem Ausmaß nicht kassiert worden. Die Verwaltung hat diese Akten mittlerweile nicht nur gesichtet, sondern auch schon einige bearbeitet. Allerdings nicht immer fehlerfrei.
So staunte Anno Jansen-Winkeln nicht schlecht, als er in der Post einen Bescheid über Grundbesitzabgaben der Stadt Krefeld fand. Immerhin 49 000 Euro werden von ihm gefordert, und zwar für die Jahre 2009 und 2010. Damit war dem FDP-Fraktionsvorsitzenden aus dem Mönchengladbacher Stadtrat klar: Offenbar arbeitet die Stadt Krefeld ihre Aktenberge ab.
Die Crux in seinem Fall: Das Haus, für das er jetzt zahlen soll, hat er schon 2005 verkauft. Grundsteuer, Müll- und Straßenreinigungsgebühren für das Studentenwohnheim an der Ecke Obergath/Gladbacher Straße sollte er zahlen, obwohl es seit 2006 dem Studentenwerk gehört.
Jansen-Winkeln griff zum Telefonhörer. Doch unter den im Bescheid angegebenen Rückrufnummern hörte er über Stunden nur Freizeichen: "Da ist keiner rangegangen." Nachdem die WZ recherchierte und bei der Verwaltung nachfragte, meldete sich die Stadt dann unaufgefordert bei ihm - Stadtdirektorin Beate Zielke kennt den Politiker noch aus ihrer Gladbacher Zeit. Jansen-Winkeln: "Sie sagte mir, das Finanzamt habe mich bei der Stadt als Eigentümer angegeben. Ob das so passiert ist, kann ich natürlich nicht nachprüfen."
Stadtsprecher Timo Bauermeister bestätigte am Donnerstagabend, dass man sich mit dem früheren Eigentümer der Liegenschaft in Verbindung gesetzt habe. "Wir haben den Fall geprüft und werden eine Lösung finden." Zu dem Einzelfall könne er aus Gründen des Steuergeheimnisses allerdings keine Angaben machen.
Anno Jansen-Winkeln hat sich ohnehin erst vor wenigen Wochen über die Krefelder Finanzverwaltung geärgert. Denn für die Zusendung der Bescheide für ein anderes Grundstück, das er in Krefeld besitzt, hat die Stadt offenbar zwei Jahre lang eine falsche Adresse genutzt, Post erreichte ihn nicht. Dann fand sie aber doch die richtige heraus.
"Anstatt mich dann nochmal mit der richtigen Anschrift anzuschreiben, hat man mir dann gleich den Gerichtsvollzieher geschickt", so der Mönchengladbacher Ratspolitiker. Die Forderung hat er gleich beglichen, schließlich ist sie berechtigt. Nachdem ihm die Stadt Krefeld mitteilte, er sei verpflichtet gewesen, eine Adressänderung mitzuteilen, hat Jansen-Winkeln zähneknirschend auch die Zusatzgebühren bezahlt.
