Kathstede wird entlastet
Die Bezirksregierung sieht im Verhalten des Oberbürgermeisters nach der fehlerhaften Überweisung von 800.000 Euro kein Dienstvergehen.
Krefeld. Der städtische Finanzskandal hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Oberbürgermeister Gregor Kathstede. Die Bezirksregierung teilte am Freitag mit, sie werde kein Disziplinarverfahren gegen den Verwaltungschef einleiten, da sie keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen sehe.
Das geht aus Briefen an Krefelder hervor, die bei der Behörde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister eingereicht hatten. Die Bezirksregierung war vor zwei Monaten eingeschaltet worden, nachdem eine fehlerhafte, bereits zwei Jahre zurückliegende Überweisung über 800.000 Euro an ein kurz darauf insolventes Unternehmen bekannt geworden war.
In den Beschwerden war beantragt worden, Vorgehensweise, Verhalten und Verantwortungsbereich Kathstedes dienstrechtlich zu überprüfen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Öffentlichkeit erst so spät informiert worden war. Doch die Aufsichtsbehörde konstatiert, dies stelle keine Dienstpflichtverletzung dar.
Der betreffende Paragraph der Gemeindeordnung "regelt lediglich, dass der Oberbürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorlegt. Das Gesetz regelt nicht, dass dies ,unverzüglich’ zu geschehen hat", heißt es.
Auch die Vorwürfe gegen Kathstede, er habe in unzulässiger Weise in den Prüfungsbericht eingegriffen und Änderungen vornehmen lassen, werden von der Düsseldorfer Behörde entkräftet. Nach diversen Abstimmungen innerhalb der Verwaltung hätten verschiedene Versionen des Papiers vorgelegen. Diese hätten auch inhaltliche Änderungen oder Streichungen beinhaltet.
Dies habe "zumeist zu einer sprachlichen Abschwächung in Bezug auf die festgestellten organisatorischen und fachlichen Mängel im Fachbereich21" geführt. "Auch hat der Oberbürgermeister Bedenken gegen die Entwurfsfassung geäußert und Anregungen für die Überarbeitung gegeben." Dies geht für die Bezirksregierung aber letztlich in Ordnung, da ihr Kathstede versichert habe, es seien Fragen zu möglichen systemischen Fehlern zu beantworten gewesen.
Diese abzustellen, gehöre zu seinen Aufgaben als Oberbürgermeister, da es um die Optimierung der internen Arbeitsabläufe gehe. Dass das Rechnungsprüfungsamt nur dem Gesetz unterworfen ist und dem Stadtrat gegenüber verantwortlich ist, wird nicht als Diskrepanz gesehen, da der OB der Dienststelle Weisungen erteilen könne. Allerdings dürfen diese nicht inhaltlicher Art sein und nur Verfahrensfragen betreffen.
Gregor Kathstede hatte das Schreiben der Bezirksregierung am Freitag noch nicht erhalten. Er bitte um Verständnis, dass er es zunächst genau lesen wolle, bevor er dazu Stellung nehme, hieß es von der Stadt auf Anfrage der WZ.
SPD-Ratsherr Hans Butzen - seine Partei hatte ebenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt - allerdings zeigte sich am Freitag "stinksauer". Die Bezirksregierung stütze sich vor allem auf die Stellungnahme des Oberbürgermeisters und habe die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen offenbar nicht ausreichend gewürdigt.
Aus internen Prüfungsprotokollen gehe eindeutig hervor, dass Kathstede zusammen mit seinem Büroleiter und dem damaligen Stadtkämmerer Manfred Abrahams inhaltlich in die Abfassung der Prüfberichte eingegriffen habe. Die SPD werde die Stellungnahme aus Düsseldorf rechtlich überprüfen lassen.
Das wollen auch die Grünen, wie Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer erklärt. Denn für sie steht fest: Der Prüfbericht sei verschleppt und in seiner Aussagekraft erheblich eingeschränkt worden. Es bleibe auch "die Frage unbeantwortet, weshalb eine Kommunalverwaltung sich jahrelang über die Gemeindeordnung offenbar ohne Konsequenzen hinwegsetzen kann."
