Wahl: Zielke mahnt die CDU
Krefeld. Stadtdirektorin Beate Zielke hat wegen der Verwendung des Stadtwappens auf Wahlkampfmaterialien eine Unterlassungserklärung von der CDU verlangt. Bereits im April hatte die Stadtdirektorin die CDU dazu aufgefordert, ihre Wahlwerbung entsprechend zu ändern, da die Verwendung in diesem Zusammenhang nicht erlaubt ist.
23.05.2014
, 11:35 Uhr
Auf Hinweis der SPD, dass dieses Verbot von der CDU weiter missachtet wird, hat Zielke jetzt eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ von den Christdemokraten gefordert. Sollten sie diese nicht abgeben, kann das Landgericht Krefeld eingeschaltet werden.
Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen hat die Bezirksgregierung von der Stadt unterdessen eine Stellungnahme erbeten.
