Peer Steinbrück (SPD) - Wahlkreis 104
Bildung beginnt im Kindergarten. Müssen Kindergartenplätze dann nicht kostenlos sein? Beides ist richtig. Frühkindliche Bildung in Kita und Kindergarten wirkt sich maßgeblich auf den Lebensweg aus.
In Deutschland sind die Chancen für Kinder ungleich verteilt. Die SPD will gleiche Chancen. Unser Ziel ist die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb möchten wir die Elternbeiträge für Kinderkrippen und Kindertagesstätten schrittweise abschaffen. Es geht uns aber neben der Gebührenfreiheit auch darum, die Zahl der Plätze zu erhöhen und die Qualität der Angebote zu verbessern.
Acht von zehn Städten im Kreis Mettmann sind verschuldet. Wie muss die Gemeindefinanzierung Ihrer Meinung nach verbessert werden?
Viele Eltern bekommen einen riesengroßen Schreck, wenn sie in die Schulen ihrer Kinder kommen und sehen, wie schlecht deren Ausstattung ist. Der Bund muss die Kommunen deshalb dringend unterstützen. Wir streben einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen an und wollen damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten. Die SPD hat ehrlich gesagt, dass sie dafür einige Steuern erhöhen wird. Von diesen Steuerplänen sind 95 Prozent der Bevölkerung nicht betroffen.
Viele Straßen sind extrem marode. Wie wollen Sie sich im Bund dafür einsetzen, dass Straßen und Autobahnen schneller saniert werden?
Wir wollen, dass Gemeinde- und Landstraßen in gutem Zustand und ohne Schlaglöcher sind, und dass der öffentliche Nahverkehr funktioniert. Wir wollen die Investitionsmittel im Verkehrshaushalt um 20 Prozent auf jährlich 12 Milliarden Euro erhöhen. Zudem wollen wir die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten und auch die Mehreinnahmen daraus ohne Abstriche in Erhalt und Ausbau der Verkehrswege investieren.
Wie stehen Sie zum Thema Fracking?
Ich verstehe, dass sich viele Menschen Sorgen machen was den Einsatz von giftigen Chemikalien beim Fracking und deren Folgen anbelangt. Die SPD hat sich deshalb für klare Regeln und Auflagen ausgesprochen. Ich setze mich für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt ausgeschlossen sind.
