Peter Beyer (CDU) - Wahlkreis 105
Bildung beginnt im Kindergarten. Müssen Kindergartenplätze dann nicht kostenlos sein?Bund und Länder unterstützen den Ausbau der Betreuungseinrichtungen mit 4,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus gibt es für Familien finanzielle Unterstützung in Form von Elterngeld, Betreuungsgeld, Kindergeld oder Kinderfreibetrag sowie Vorteile im Bereich Sozialversicherung und Steuerrecht. Die Frage nach kostenlosen Kindergartenplätzen ist auch eine Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Die derzeitige Staffelung, nach welcher gut verdienende Eltern auch einen entsprechend höheren Beitrag leisten als einkommensschwache, erachte ich als angemessen und gerechtfertigt.
Acht von zehn Städten im Kreis Mettmann sind verschuldet. Wie muss die Gemeindefinanzierung Ihrer Meinung nach verbessert werden?
Voraussetzung für eine gute kommunale Entwicklung sind solide Finanzen. Hierfür haben wir im Bund eine Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt. Die größte Hilfe ist, dass der Bund sich in erheblichem Umfang an den kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen beteiligt. Das bedeutet allein bis 2020 eine Entlastung um 50 Milliarden Euro — eine enorme Erleichterung, die die Länder uneingeschränkt an die Kommunen weiterreichen müssen, damit es zu einer Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort kommt.
Viele Straßen sind extrem marode. Wie wollen Sie sich im Bund dafür einsetzen, dass Straßen und Autobahnen schneller saniert werden?
Der bedarfsgerechte Ausbau des Bundesfernstraßennetzes stellt einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung der Infrastruktursicherheit dar. Daher ist auch eines der Schwerpunktthemen meiner politischen Arbeit der zügige Ausbau der A 44 und damit die Anbindung an die Rheinschiene. Ich setze mich dafür ein, dass die Mittel für die Verkehrswege deutlich erhöht werden.
Wie stehen Sie zum Thema Fracking?
Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für mich klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Da darf es keine Kompromisse geben. Die Sicherheit für Menschen und Umwelt hat für mich absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehne ich daher ab.
