Affäre Vauth: Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft Krefeld
Krefeld/Düsseldorf. Die NRW-CDU hat Landesjustizminuster Thomas Kutschay (SPD) aufgefordert, der Staatsanwaltschaft Krefeld die Ermittlungen zu Geldflüssen an die SPD zu entziehen.
Hintergrund seien anonyme Quellen, nach denen ein Krefelder Staatsanwalt die Polizei angewiesen habe, in Sachen Spenden nicht weiter zu ermitteln. Außerdem stehe ein bestimmter Staatsanwalt der SPD nahe, so die Vorwürfe der CDU.
Kutschaty entgegnete, der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf beaufsichtige die Ermittlungen und habe dabei keinen Anlass gesehen, die Zuständigkeit der Krefelder Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen.
Kutschaty hatte im März berichtet, dass sich der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung den Ermittlungen zufolge als haltlos darstelle. Die Ermittler waren dem Verdacht nachgegangen, drei kommunale Unternehmen hätten Scheinrechnungen der ehemaligen Anwaltskanzlei des Ex-Reachtanwaltes Lothar Vauth aus Tönisvorst beglichen, die sich wiederum mit Spenden an die SPD "bedankt" habe.
Die Ermittler waren zu dem Ergebnis gekommen, dass es weder Aufträge noch derartige Zahlungen an die Kanzlei gab. Die SPD hatte zwei Spenden über insgesamt 9000 Euro an die Kanzlei zurücküberwiesen, nachdem die genannten Spender - zwei Anwälte der Kanzlei - bestritten, das Geld gespendet zu haben.
Erst vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass es Aufträge der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) an die Kanzlei gab. Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft ist NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Darauf waren offenbar auch die Ermittler gestoßen.
Da sich aber auftragsgemäß Rechtsgutachten als Gegenwert fanden, hatten die Ermittler dabei keinen Anfangsverdacht gesehen. Jäger muss sich derzeit gegen Spekulationen wehren, er habe den Krefelder Rechtsanwalt Vauth begünstigt, den er als SPD-Mann kannte und der ihn auch schon rechtlich beraten hatte.
Dem Innenminister wird vorgeworfen, er habe als Aufsichtsratsvorsitzender der GfB dem Anwalt Aufträge als Gegenleistung für Parteispenden zugeschanzt. Einen solchen Zusammenhang gebe es nicht, hatte der Minister betont.
Auch der Krerfelder SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Ulrich Hahnen war in den Verdacht geraten, in die Affäre um Lothar Vauth verstrickt zu sein.
