CDU: Norbert Post (Wahlkreis 50)
Norbert Post kandidiert für die CDU (Wahlkreis 50)
Warum wollen Sie wieder in den Landtag?
Post: In den nächsten fünf Jahren fällt die Entscheidung, ob wir die Kurve kriegen, oder ob wir unseren Kindern ein ausgeplündertes und überschuldetes Land hinterlassen. Ich will mich mit ganzem Herzen dafür einsetzen, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden.
Ihre Partei macht viel mit dem Thema Schulden Wahlkampf. Für was will sich Ihre Partei denn im Landtag sonst noch einsetzen?
Post: Wenn wir die Schulden nicht in den Griff bekommen, braucht sich bald niemand mehr für irgend etwas einzusetzen. Dann käme sogar die Demokratie in Gefahr. Darüber hinaus brauchen wir eine klare Prioritätensetzung für all das, was uns zukunftsfähig macht: Familie, Bildung, Kultur und Kommunen. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit muss das Leitmotiv sein.
Was kann Ihre Partei im Landtag für Mönchengladbach tun?
Post: Vor allem dafür sorgen, dass man uns nicht noch mehr Dinge aufbürdet, die wir nicht bezahlen können. Spezifische Mönchengladbach-Themen, bei denen ich das Land in der Pflicht sehe zu handeln oder uns zu helfen, sind: die Weiterentwicklung der Hochschule (ein Pfund mit dem wir viel mehr wuchern müssen), die Bewältigung der Folgen der JHQ-Auflösung und endlich die Realisierung des lange beschlossenen Neubaus des Polizeipräsidiums.
Was erwarten Sie von der neuen Landesregierung?
Post: Dass sie von Norbert Röttgen geführt wird und nach 20 verlorenen rot-grünen Monaten wieder gute Politik macht.
In wem sehen Sie oder sehen Sie nicht mögliche Koalitionspartner?
Post: Selbstverständlich kann die CDU mit jeder demokratischen Partei koalieren, die ihrerseits bereit dazu ist. Wir sind da viel weiter als alle unsere Mitbewerber, die dauernd intern darüber streiten, mit wem man nicht will. Wir stehen aber auch nicht als Mehrheitsbeschaffer oder Verzweiflungskoalitionäre zur Verfügung. Wo CDU drauf steht, muss auch CDU drin sein.
Nennen Sie jeweils drei Stichpunkte/Ziele, für die Ihre Partei in den folgenden Ressorts steht:
Finanzen: Schuldenbremse in der Verfassung; Abschaffung von Subventionen, die nicht eindeutig der Prioritätensetzung von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit entsprechen; Entlastung der Kommunen — nicht nur durch Geld, sondern auch durch Entlastung von Aufgaben und Standards, die ihnen das Land aufbürdet.
Inneres/Kommunales: Prioritätensetzung bei der inneren Sicherheit. Im Moment sind ja nicht einmal mehr die Friedhöfe sicher; klare Kante denen, die unsere Demokratie untergraben wollen — egal ob politisch oder religiös motiviert; das Innenministerium muss die Kommunen bei der schwierigen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung konstruktiv unterstützen, was im Moment passiert, ist nur sadistische Quälerei.
Wirtschaft: NRW muss ein Industrieland bleiben, denn nur so können wir das erwirtschaften, was wir ausgeben möchten; die Energiewende, die ja fast alle gewollt haben, müssen wir umsetzen — aber so, dass NRW Industrieland bleiben kann; neue Infrastrukturprojekte müssen wir auf das Notwendige beschränken — Vervollständigung und Erhaltung der bestehenden Infrastruktur müssen hohe Priorität haben.
Bildung: der Schulkonsens muss das Fundament der Bildungspolitik der nächsten Jahre bleiben — die Leute sind ideologische Schulkriege satt. Die Qualität des Unterrichts muss im Mittelpunkt stehen; wir müssen die positive Seite des demographischen Wandels nutzen — kleinere Klassen, überschaubare Schulen; der anstehende Umbau des Berufsschulwesens und der des Förderschulwesens als Folge des Inklusionsprozesses muss mit ruhiger Hand, aber vor allem zügig gestaltet werden.
Sport: das Land muss den Sport vor allem dort fördern, wo er sich um Kinder und Jugendliche kümmert und wo er dem vorbeugenden Gesundheitsschutz dient.
Familie: die Familie bleibt der mit Abstand wichtigste Baustein unserer Gesellschaft — das ist zunächst keine finanzielle Frage, sondern eine Frage der Wertschätzung und des Vertrauens in den einzelnen Menschen. Der Staat kann es eben nicht besser; dort, wo Familien Hilfe bei der Kinderbetreuung brauchen und wollen (Ganztagsangebote an Schulen, U3-Betreuung), müssen wir einen Schwerpunkt setzen; Familienpolitik ist auch Seniorenpolitik — das vergessen die Theoretiker gerne und übersehen damit ein Thema, das in den nächsten Jahren eine besondere Bedeutung gewinnen wird.
Gesundheit: wir brauchen eine kluge Anpassung des Gesundheitssystems an die veränderten Herausforderungen einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft; Rot-grün hat die Fortschreibung der Krankenhausbedarfsplanung 20 Monate schuldhaft verzögert — hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst können die Krankenhäuser nicht zielgerichtet investieren; im Bereich der häuslichen Pflege gibt es großen Verbesserungsbedarf. Das beginnt mit den Fragen von Ärzteversorgung und Ärzteausbildung.
Umwelt: das Land muss rational mit den Folgen der Energiewende umgehen — wer keine Atomkraftwerke will, muss andere Formen der Energieerzeugung akzeptieren und zügig ermöglichen. Aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel; zwingend erforderliches Wirtschaftswachstum und ebenso wichtiger Umweltschutz sind vereinbar — aber nicht in jedem Einzelfall — und dennoch müssen Entscheidungen getroffen werden; Umweltschutz ist nicht nur eine staatliche Veranstaltung — wir sind alle gefordert.
