Sperrung der B 7: IHK-Gutachten soll im Januar vorliegen
Stadtrat stimmt gegen Antrag, auf jeden Fall vor der Kommunalwahl zu entscheiden. CDU-Fraktion verspricht Stellungnahme.
Wuppertal. Die umstrittene dreijährige Sperrung der B 7, die den Umbau des Döppersbergs um zwei Jahre beschleunigen soll, sorgt weiter für Diskussionen. Die bergische Industrie- und Handelskammer hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ende Januar oder spätestens Anfang Februar vorliegen soll. Dies wurde während der jüngsten Sitzung des Wuppertaler Stadtrats bekannt.
Grund dafür war ein Antrag der Linken, nach dem der Stadtrat beschließen sollte, dass über die Sperrung auf jeden Fall noch vor der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres abgestimmt werden soll. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Linken, offenbarte sein tiefes Misstrauen gegenüber der Stadtspitze und der großen Kooperation. Er warf ihnen indirekt vor, die Entscheidung über die Sperrung bis nach der Kommunalwahl verschleppen zu wollen.
Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion, reagierte aggressiv auf diesen Vorwurf und warf Zielezinski „reinen Populismus“ vor. Reese erinnerte daran, dass es einen Ratsbeschluss gebe. Dieser besage, dass die B 7 während der Arbeiten offen gehalten werden solle. Daher sei es gar nicht nötig, einen neuen Ratsbeschluss zu treffen, wenn die B 7 nicht gesperrt werde. Entscheide man sich für die Sperrung, müsse man jedoch zügig entscheiden, weil die Arbeiten dann vergeben werden müssten.
Diese Aussage war auch den Grünen nicht ausreichend: Die stellvertretende Fraktionssprecherin Anja Liebert sprach sich ebenfalls dafür aus, eine Entscheidung noch im Februar verbindlich zu vereinbaren.
Damit konnte sich die Opposition nicht durchsetzen. Die Art und Weise, wie über die Sperrung diskutiert wurde, zeigte jedoch, dass die Nerven in Sachen Döppersberg blank liegen.
Michael Müller, Fraktionschef der CDU, warf Zielezinski vor: „Ihre Taktik ist es, die Menschen zu verunsichern.“ Müller versprach indes, dass die CDU-Fraktion noch vor der Kommunalwahl im Mai 2014 eine Stellungnahme zur B 7-Sperrung abgeben werde. „Das sind wir den Wuppertalern schuldig“, stellte der Fraktionsvorsitzende abschließend fest.
