Genossen bestätigen ihr Nein zu pauschalen Sozial-Kürzungen
Dietmar Bell mit großer Mehrheit wiedergewählt. Harsche Kritik am Oberbürgermeister.
Wuppertal. Einstimmig hat sich der Wuppertaler Unterbezirksparteitag am Samstag für einen Leitantrag ausgesprochen, der die Umsetzung des von der Stadtspitze vorgestellten Haushaltssicherungskonzeptes zumindest in Teilen erschweren wenn nicht gar unmöglich machen wird. In der Mensa der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule hatten sich mehr als 100 Delegierte eingefunden und votierten schon nach kurzer Diskussion für den Antrag, der den Titel " Für eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt" trägt.
In ihm ist unter anderen postuliert, dass es keine Kürzungen im Bereich der Schulbibliotheken und keine Schließung der Stadtteilbibliotheken geben soll. Entgegen früherer Meldungen stehen die Stadtteilbibliotheken sehr wohl zur Disposition.
Weitere Punkte des Leitantrags sind, dass es keine pauschalen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich geben dürfe, dies war von der SPD bereits vorher mitgeteilt worden. Aufgrund eines Ergänzungsantrages wurde am Samstag einstimmig festgestellt, dass die SPD Kürzungen bei freien Trägern ablehnt. Außerdem sprachen sich die Delegierten generell gegen die Erhöhung von Kinderbetreuungsgebühren aus.
Zu dieser Entscheidung kam es erst nach Diskussionen, nachdem Unterbezirksvorsitzender Dietmar Bell, der zuvor mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählt worden war, sich aus taktischen Gründen gegen die Annahme des Ergänzungsantrages ausgesprochen hatte. Sozialdezernent Stefan Kühn indes befürwortete diesen Antrag, ebenso wie Andreas Mucke. Beiden folgte die Mehrheit der Delegierten bei der Abstimmung.
Die Genossen bestätigten zudem ihre Absicht, über die Kürzungen im kulturellen Bereich erst nach einer "qualitativen kulturpolitischen Debatte", an der auch die Bürger beteiligt werden sollen, zu entscheiden.
In seinem Bericht hatte Dietmar Bell, der für einen Sitz im Landtag kandidiert, massive Kritik an der Stadtspitze und besonders an Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) geäußert. Nach Bells Einschätzung hat das Verhalten der Stadtspitze zu einem massiven Imageschaden für die Stadt geführt.
Mit der Entscheidung der SPD, die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich nicht mitzutragen, sorgten die Genossen für Planungsssicherheit bei den freien Trägern der Wohlfahrtsbpflege, sagte Bell und wies jede Unterstellung, dies sei eine der kommenden Landtagswahl geschuldete Entscheidung, zurück. Er begründete dies mit seiner persönlichen Lebensgeschichte.
Im Verlauf des Parteitages sprachen auch die Europaabgeordnete Petra Kammerevert und der Schatzmeister der NRW-SPD, Norbert Römer, der scharfe Attacken gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ritt. Er bezeichnete die Diskussion um Rüttgers um bezahlte Audienzen als "Schande für das Land".
Auch Bell schonte den politischen Gegner nicht. "Peter Jung stellt die Zukunft des Tanztheaters in Frage", behauptete der SPD-Vorsitzende und fügte an: "Man sieht keine größeren Kraftanstrengungen, um das Erbe Pina Bauschs zu erhalten." Bell warf der Landesregierung zudem Arroganz vor und sagte: "Diese Landesregierung ist kommunalfeindlich."
Daniel Kolle, Stadtverordneter und Vorsitzender der Jusos, ergänzte, dass er sich von der CDU verspottet fühle und forderte die Delegierten auf, für den Politikwechsel in NRW zu kämpfen.
