Sparpaket: Jetzt muss der Rat entscheiden
Ein Parteitag, eine Ratssitzung und eine Demo: Das Sparpaket der Stadtspitze wird jetzt auf der politischen Bühne verhandelt.
Wuppertal. Die Empörung über das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept von Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peer Jung (beide CDU) entlud sich bisher auf der Straße und im Theater. An diesem Wochenende erreicht es auch die politische Bühne. Nachdem die Ratsfraktionen von CDU und SPD gestern erklärten, die Streichung von Zuschüssen in Höhe von 700.000 Euro für freie Träger im Sozialbereich nicht mittragen zu wollen (die WZ berichtete), befasst sich heute der SPD-Unterbezirksparteitag mit den Sparpaket.
Der Leitantrag des Vorstands umfasst zwar fünf eng beschriebene Seiten, bleibt aber in der Aussage unverbindlich. Stattdessen prägen Begriffe wie "offener Dialogprozess" und "Perspektivdiskussion" die Vorlage. Letztere soll zum Beispiel über die geplanten Einsparungen im Kulturbereich einschließlich der Schließung des Schauspielhauses geführt werden - mit wem auch immer. Die Entscheidung bleibt offen, zumal den Sozialdemokraten im Bereich Kultur noch die Verhandlungen mit dem Kooperationspartner CDU bevorstehen.
Der Parteitag beginnt heute um 11 Uhr in der Gesamtschule Else Lasker-Schüler. Die SPD bringt sich damit auch in Position für die Beratungen im Rat über das Haushaltssicherungskonzept. In die erste Runde geht es am Montag um 16 Uhr im Barmer Rathaus. Obwohl viele der Knackpunkte noch gar nicht zur Abstimmung stehen, dürfen sich die Ratsherren und -damen auf eine turbulente Sitzung gefasst machen. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits zu Trauermarsch und Mahnwache eingeladen, und auch ein Blick auf die zahlreichen Anfragen und Anträge aus den Fraktionen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sparpaket stehen, spiegelt den immensen Diskussionsbedarf wider.
Abgestimmt unter den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD ist hingegen bereits, dass der erste Teil des Sparpakets mit einem Gesamtvolumen von mehr als 40 Millionen Euro den Rat schadlos passieren wird, weil fast ausschließlich Punkte zur Diskussion stehen, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Wuppertaler haben. Viele Einsparungen sieht die Verwaltung ohnehin als Teil des laufenden Geschäfts an, für die es keine Zustimmung des Rates bedarf - wie etwa der Personalabbau. Die Ratsfraktionen könnten lediglich versuchen, durch eigene Anträge die Maßnahmen zu stoppen.
Über sieben Vorhaben, die sich in den Geldbeuteln der Wuppertaler sehr wohl bemerkbar machen werden, muss hingegen abgestimmt werden. Dabei handelt es sich um die Erhöhung von Eintrittspreisen und Gebühren (Zoo, Sinfonieorchester, Bergische Musikschule).
