Berichte: Sitzungsprotokoll belastet Oberbürgermeister
Duisburg (dpa) - Ein Sitzungsprotokoll aus dem Duisburger Rathaus zur Loveparade belastet Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) immer mehr.
Bereits vier Wochen vor der Loveparade habe das Bauordnungsamt massive Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben. Das gehe aus einem Sitzungsprotokoll vom 18. Juni hervor, bei dem auch Sauerland auf dem Verteiler stehe, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Das Protokoll liege der WAZ-Gruppe vor.
Der Baudezernatsleiter Jürgen Dressler kommentierte das Schreiben handschriftlich: „Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung (...) ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung.“ Dressler war am Dienstag zunächst nicht erreichbar. Die Stadtverwaltung erklärte unterdessen, dass Dressler vergangene Woche ein Sicherheitskonzept gegengezeichnet habe.
In dem Schriftstück, das nach Angaben der WAZ-Gruppe an Dressler gerichtet ist, soll eine Sitzung mit dem Loveparade-Veranstalter Lopavent, der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe zusammengefasst sein. Darin werde der Streit um die Fluchtwege dokumentiert. Lopavent wehrte sich dem Protokoll zufolge gegen die Vorschrift, bei 220 000 Besuchern 440 Meter Fluchtwege nachweisen zu müssen.
In dem Protokoll werden die Lopavent-Vertreter mit den Worten zitiert: „Die rechtlichen Voraussetzungen hätten sie noch nie machen müssen. Sie seien überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen würden.“ Lopavent bestand dem Papier zufolge auf 155 Meter Fluchtweg, da es ihrer Erfahrung nach „ausreichend sei, wenn 1/3 der Personen entfluchtet werden können“. Um welche Fluchtwege es sich genau handelt, wurde aus dem Papier nicht klar.
Aus dem Schriftstück geht weiter hervor, dass der Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe, der an dem Gespräch teilnahm, Druck ausübte: „Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten.“ Rabe forderte das Bauordnungsamt, das normalerweise nur Kontrollfunktion hat, auf, „an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten“.
