Bundestagswahl Der Wahl-o-Mat ist gestartet: Jetzt testen welche Partei passt
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung soll derzeit wieder unentschlossenen Bürgern die Wahl einer Partei erleichtern. Prüfen Sie hier die Parteien auf Übereinstimmung mit Ihrer Meinung. Das Fragenkonzept löst seitens eines Gremiums Kritik aus.
In drei Woche ist wieder Bundestagswahl. Bis zum 26. September müssen sich Wähler überlegen, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dient dabei häufig als Entscheidungshilfe.
Nutzer bekommen 38 politische Thesen präsentiert und können auswählen: „stimme zu“, „stimme nicht zu“ und „neutral“. Letzteres kann entweder heißen, dass man weder zustimmt noch widerspricht. Oder dass man zu der Aussage keine Meinung hat. Die eigenen politischen Haltungen werden dann mit den Positionen der Parteien abgeglichen.
Die abgefragten Thesen umfassen ein breites Themenspektrum. Aktuelle Aufreger sind dabei - etwa die Begrenzung von Mieterhöhungen und die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Es geht um heiße Eisen wie Klimawandel und Migration. Doch es finden sich auch diverse Klassiker, die in der politischen Debatte in Deutschland schon lange auf halber Flamme köcheln, zum Beispiel die Abschaffung des Soli, eine Rückkehr der Vermögenssteuer oder die Schuldenbremse.
Einige Punkte dürften für viele eher in die Kategorie Nischenthema fallen. Beispiele: „Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.“ Oder: „Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein.“ Andersherum ließe sich einwenden, dass durchaus sehr relevante Themen wie die zukünftige Finanzierung der Rente eher zu kurz kommen.
Kritik kommt vom Deutschen Kulturrat
Der Deutsche Kulturrat hat einen "kulturlosen Wahl-O-Maten" beklagt. Er bedauere, dass sich keine der 38 Fragen des Angebots der Bundeszentrale für politische Bildung "mit einem kulturpolitischen Thema beschäftigt", teilte der Verein am Sonntag mit. Der gemeinnützige Deutsche Kulturrat vereint als Spitzenverband die deutschen Kulturverbände.
Der vor wenigen Tagen freigeschaltete Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl sei "im wahrsten Sinne des Wortes kulturlos", beklagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. "Das ist keine Petitesse, sondern ignoriert die Bedeutung der Kulturpolitik bei der Bundestagswahl."
Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl gilt als Entscheidungshilfe für Unentschlossene. Über ihn können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind. Sie müssen dafür 38 Thesen aus verschiedenen Politikfeldern beantworten, etwa zum Kohleausstieg, zum Homeoffice oder zur EU-Mitgliedschaft. Der Wahl-O-Mat für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus enthält zum Beispiel auch mehrere Fragen zu den Berliner Museen sowie zur Kultur der Sinti und Roma.
Für Kultur gibt es kein eigenes Bundesministerium. Kultur und Medien werden von Beauftragten der Bundesregierung vertreten, derzeit ist das Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).
Wahl-O-Mat hat neue Features
Neu ist bei dieser Wahl die Option „Tuning“. Hierbei kann man seine Positionen und Gewichtungen nachträglich ändern und sieht, wie sich das auf das Ergebnis auswirkt. Nach dem Motto: Welches Thema führt denn genau dazu, dass ich dieser oder jener Partei zuneige? Ebenfalls neu ist ein „Parteienvergleich“. Dort erfährt man, bei welchen Themen die Parteien übereinstimmen oder auseinandergehen.
Besonders hilfreich: Unter „Begründungen“ erfahren Wählerinnen und Wähler, warum genau die Parteien einzelne Thesen begrüßen oder ablehnen. Denn jede Position lässt sich ja prinzipiell aus ganz unterschiedlichen Gründen vertreten oder kritisieren.
Dieses Feature ist auch deshalb sinnvoll, weil die Thesen allein teils unpräzise sind, was dem Format geschuldet ist. Beispiel: „Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.“ Hier bleibt offen, welche konkreten Mittel die Politik dabei haben soll.
