Bundestagswahl 2017 Wahlideen-Check: Die SPD und der Dispo-Deckel
Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen markante und zum Teil auch ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie testen. Heute: Der Dispo-Deckel der SPD.
Die Idee: Wer sein Konto überzieht und den Dispositionskredit in Anspruch nimmt, muss blechen. Und zwar kräftig. Die Banken verlangen dann horrende Zinsen. Das will die SPD ändern. Aktuelle Überziehungszinsen von bis zu 14 Prozent treffen nach Ansicht der Sozialdemokraten besonders Menschen, die überschuldet sind und kein anderes Girokonto eröffnen können. „Daher werden wir einen Dispo-Deckel einführen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.
Der Haken: Die SPD lässt offen, bei welchem Zinssatz sie den Deckel einziehen will. Gleichwohl ist die Forderung nicht neu, in der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten schon einmal einen gesetzlich gedeckelten Dispozinssatz von acht Prozent oberhalb des von der Bundesbank festgelegten Basiszinssatzes genannt - und waren damit an der Union gescheitert. Einfluss und Widerstand der Bankenlobby darf zudem nicht unterschätzt werden. Denn eine Deckelung bedeutet enorme Einnahmeverluste für die Institute. Die Bewertung: Seit Jahren verdienen sich viele Banken bei Kontoüberziehungen eine goldene Nase. Dispo- und Überziehungskredite sind dabei eine willkommene Einnahmequelle für die Kreditinstitute. Im Schnitt liegen die Dispo-Zinsen bei zehn Prozent. Von einer freiwilligen Deckelung, wie schon mal von den Banken versprochen wurde, kann vielfach keine Rede sein. Dies ist umso unverständlicher, als dass Banken und Sparkassen im derzeitigen Niedrigzinsumfeld an historisch billige Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen, selbst aber die Senkung der Leitzinsen nicht oder höchstens teilweise an die Verbraucher weitergeben. Bei Zinserhöhungen ist man mit deren Weitergabe dann jedoch schnell bei der Hand. Dies ist in der Tat unfair und für viele Verbraucher eine Zumutung.
Fazit: Der Vorschlag ist populär. Doch bei der Umsetzung war die SPD bisher nicht sonderlich erfolgreich. Die Argumente der Gegner sind zudem nicht wegzuwischen: Ein Kunde wird nicht dazu gezwungen, den teuren Notkredit in Anspruch zu nehmen. Er hat gleich mehrere Möglichkeiten, das Problem zu umgehen. Die simpelste ist, das Konto nicht zu überziehen. Er kann auch die Bank wechseln oder einfach einen normalen Kredit beantragen — derzeit zu besonders günstigen Zinsen. Und trotzdem: Der Dispo-Deckel wäre eine gute Gelegenheit, dass die Banken ihren Kunden etwas von dem zurückgeben, was sie ihnen in der Finanzkrise über Steuergeldern haben zukommen lassen.
