Bundestagswahl 2017 Wer wird Deutschland regieren?
In den Umfragen liegt die Union mit Angela Merkel klar vorne. Völlig offen ist aber, mit wem sie koaliert. Mehrere Bündnisse sind denkbar.
Düsseldorf. Angela Merkel und die Union gehen mit großem Vorsprung bei den Umfragen in die Bundestagswahl. Angesichts des sicher erscheinenden Wahlsiegs der CDU-Kanzlerin wird vor allem das Abschneiden der AfD mit Spannung und Sorge erwartet. Die rechtspopulistische Partei könnte ein zweistelliges Ergebnis erzielen und als drittstärkste Kraft in das Parlament einziehen.
Völlig offen ist, mit welcher Koalition Merkel eine vierte Amtszeit antreten könnte. Neben einer Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD dürfte auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen rechnerisch möglich sein. Denkbar ist zudem eine Mehrheit für Union und FDP. Im letzten ZDF-„Politbarometer“ vor der Bundestagswahl kommt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch auf 21,5 Prozent, 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die Union liegt mit unverändert 36 Prozent an der Spitze. Die AfD käme auf elf Prozent (plus eins), die Linke würde 8,5 Prozent (minus 0,5) erreichen, die Grünen acht und die FDP zehn Prozent (beide unverändert).
Das ZDF betonte, die Zahlen gäben lediglich ein Stimmungsbild wieder und stellten keine Prognose für den Wahlausgang dar. Zurzeit gäben lediglich 63 Prozent aller Wahlberechtigten an, sicher zu sein, dass und wen sie morgen wählen wollten. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union 41,5 Prozent bekommen, die SPD 25,7 Prozent, die Linke kam auf 8,6, die Grünen erreichten 8,4 Prozent. FDP (4,8) und AfD (4,7) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Obwohl seit Wochen kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen, spielt das Thema in der Schlussphase des Wahlkampfes eine große Rolle. Davon profitiert vor allem die AfD, die versucht, ihre Anhänger mit rassistisch-völkischen Tönen zu mobilisieren. Da sich manche AfD-Wähler in Umfragen nicht zu dieser Partei bekennen, scheint es denkbar, dass die AfD bis zu 15 Prozent der Stimmen erhält. Dieser Zuwachs könnte vor allem zulasten der Union gehen. Wenn CDU/CSU bei 35 Prozent oder weniger landen, sinken die Chancen auf eine kleine Koalition mit den Liberalen beträchtlich. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, böte sich ein Jamaika-Bündnis an. Allerdings liegen die Positionen von FDP und Grünen zum Teil sehr weit auseinander, insbesondere in der Klima- und Europapolitik. Vor allem an der grünen Basis stößt diese Option deshalb auf Ablehnung. Dass eine Koalition mit Union und FDP bei einer Mitgliederbefragung von den Grünen akzeptiert wird, gilt als unwahrscheinlich. Also doch wieder große Koalition?
Intern soll Merkel längst signalisiert haben, dass sie sich eine dritte Partnerschaft mit der SPD durchaus vorstellen kann. Auch die Union hat damit kein grundsätzliches Problem. Das sieht bei den Sozialdemokraten anders aus. Der Unmut, dass die Erfolge der großen Koalition nur der Kanzlerin und nicht der SPD nutzen, ist gewaltig. Sollte die SPD tatsächlich unter 23 Prozent landen und damit einen historischen Tiefpunkt bei Bundestagswahlen markieren, wird Martin Schulz den Parteivorsitz wohl räumen müssen. Eine Fortsetzung der großen Koalition wäre wohl ausgeschlossen. Die neue Führungsfigur könnte dann Andrea Nahles werden. Der 47-Jährigen wird nachgesagt, im Fall einer drastischen SPD-Wahlniederlage sowohl den Partei- als auch den Fraktionsvorsitz anzustreben.
Neben der AfD könnte die FDP zu den Gewinnern der Wahl zählen. Nach dem Debakel 2013, als die Partei erstmals im Bund an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, winkt nun ein zweistelliges Ergebnis. Parteichef Christian Lindner hätte den Liberalen damit ein triumphales Comeback beschert. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, müsste sich die Partei aber auf schwierige Verhandlungen zur Bildung der Jamaika-Koalition einlassen.
