Politik CDU und FDP reden über mögliche Koalition in NRW
Schwarz-Gelb ist nach der Absage der SPD die letzte realistische Alternative. Liberale wollen „hart aber herzlich“ verhandeln“.
Düsseldorf. Mit Kritik haben die Chefs von Landes-CDU und Landes-FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, auf die Entscheidung der SPD reagiert, nicht für eine Regierungsbildung in NRW zur Verfügung zu stehen. Durch die Absage der SPD wächst nun der Druck auf Schwarz-Gelb, sich auf die einzige noch realistische Regierungskonstellation zu verständigen.
Lindner sagte, die SPD wolle mit ihrem taktischen Zug Druck aufbauen. Die Entscheidung sei schwer nachvollziehbar, „denn es gehört zu unserer politischen Kultur, dass in Reserve immer eine große Koalition möglich ist.“ Die SPD versuche sich dieser staatspolitischen Verantwortung zu entziehen.
Laschet sagte, er sei von dem Beschluss der SPD überrascht worden. „Ich respektiere das, finde aber, dass die SPD auch die Möglichkeit gehabt hätte, mitzugestalten in diesem Land.“ Da das aber nun nicht der Fall sei, werde man alsbald Gespräche mit der FDP zur Sondierung für eine Koalitionsbildung aufnehmen. „Um ein konkretes Programm für einen echten Politikwechsel zu vereinbaren“.
Das betrifft laut Laschet insbesondere das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze. Überregulierungen der letzten Jahre müssten zurückgenommen werden. Ökonomie und Ökologie müssten im Gleichgewicht gehalten werden. Auch brauche es schnelle Ergebnisse in der Bildungspolitik. Mit der FDP gebe es große Übereinstimmung in vielen Fragen.
Dafür, dass FDP-Chef Lindner sich nach dem Wahlsonntag zurückhaltend hinsichtlich Schwarz-Gelb gezeigt hatte, zeigte Laschet Verständnis. Er könne nachvollziehen, dass die FDP nicht an eine konkrete Koalition gebunden, sondern unabhängig sein wolle. Daher verstehe er, „dass die FDP jetzt ausstrahlt, dass Schwarz-Gelb kein Automatismus ist“.
Eben das betonte auch Lindner am Dienstag noch einmal. Er kündigte an, die FDP werde die geplanten Sondierungsgespräche mit der CDU „hart aber herzlich“ führen. Und „ganz strikt orientiert an den Inhalten und Zusagen, die wir gemacht haben“. Als mögliche Konfliktpunkte nannte er die Folgen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das bevölkerungsreichste Bundesland. Neben Fragen der Integration und Zuwanderung lägen weitere Knackpunkte auf den Themenfeldern wirtschaftliche Entwicklung sowie Industrie- und Energiepolitik. In der Kriminalitätsbekämpfung gebe es hingegen „keine unüberbrückbaren Differenzen“ zwischen FDP und CDU.
Lindner unterstrich, dass das Ergebnis der Gespräche die Handschrift der FDP tragen müsse. Gelinge das nicht, könne es aber auch sein, dass man dann den Willen der FDP-Wähler „in die Debatten des Landtags einbringt“. Mit anderen Worten: aus der Opposition heraus. Die FDP betreibe keine strikte Verweigerung, sage aber auch nicht: „Komme, was wolle, egal wie die Bedingungen sind, Hauptsache wir bekommen jetzt die Dienstwagenschlüssel.“
