Landtagswahl NRW 17 SPD in Nordrhein-Westfalen schließt Koalition mit CDU aus
Die NRW-SPD hat eine krachende Wahlniederlage erlitten. Soll sie die Rolle des Juniorpartners der CDU in einer großen Koalition anstreben oder den Weg auf die harten Bänke der Opposition einschlagen? Der SPD-Landesvorstand hat sich überraschend schnell festgelegt.
Düsseldorf. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Die NRW-SPD schließt nach ihrer schweren Niederlage eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU aus. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. Der SPD-Landesvorstand habe das angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen. Zuvor hatten bereits andere führende Mitglieder der NRW-SPD klar gemacht, dass sie einen Regierungsauftrag für CDU und FDP sehen. Schwarz-Gelb ist damit in Nordrhein-Westfalen derzeit die einzige realistische Regierungskonstellation.
Bereits im Vorfeld der Landtagswahl hatten mehrere Parteien bestimmte Koalitionsvarianten ausgeschlossen. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis allerdings nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können.
Das ist der neue Landtag von NRW
CDU und FDP vereinbarten bereits ein erstes Sondierungsgespräch. CDU-Landeschef Armin Laschet habe die Liberalen dazu eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher in Düsseldorf am Montagabend, noch bevor der SPD-Beschluss bekannt wurde. Der FDP-Landesvorstand habe sich in seiner Sitzung einmütig für das ergebnisoffene Gespräch ausgesprochen. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden.
Das Gespräch zwischen CDU-Wahlsieger Laschet und FDP-Chef Christian Lindner birgt neben Übereinstimmungen auch Konfliktstoff. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und sei bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, machte Laschet deutlich.
Die ebenfalls kräftig gestärkte FDP pokerte zudem am Tag nach der Landtagswahl hoch. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. „Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei“, sagte Lindner in Berlin. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in NRW als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.
Laschet hatte angekündigt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD reden zu wollen. Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP sagte der CDU-Landeschef am Montag in Düsseldorf vor einer Vorstandssitzung seiner Partei: „Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren.“ Voraussetzung seien „viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen“, unterstrich er.
An diesem Dienstag kommen die meisten Fraktionen des neugewählten Landtages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Bei der SPD werden noch keine Personalentscheidungen fallen, sagte Römer. Die neue und deutlich größeren FDP-Fraktion im Landtag traf sich dagegen bereits am Montag zur ersten Sitzung. Bei einer geheimen Abstimmung wurde Lindner einstimmig zum Fraktionschef wiedergewählt. Die FDP-Fraktion ist von 22 auf 28 Abgeordnete gewachsen und damit zur drittstärksten Kraft im Landtag nach CDU und SPD aufgestiegen.
