Schwarz-Gelb in NRW FDP schlägt „Hygiene-Führerschein“ für Lebensmittelbranche vor
Mit dem„Hygiene-Führerschein“ könnten laut FDP Gaststättenbetreiber ihre Kompetenz in diesem Bereich nach einer Prüfung nachweisen. Noch vor wenigen Wochen hatte die schwarz-gelbe Koalition in NRW das Aus der Hygieneampel der Vorgängerregierung beschlossen.
Düsseldorf. „Hygiene-Führerschein“ statt „Hygiene-Ampel“ - die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will im Lebensmittelhandwerk Verbraucherschutz ohne Stigma für die Betriebe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Ralph Bombis schlägt vor, eine Art „Hygiene-Führerschein“ einzuführen. Damit könnten etwa Gaststättenbetreiber ihre Kompetenz in diesem Bereich nach einer Prüfung nachweisen. Es gehe dabei nicht um einen Schnellkurs, sagte Bombis am Dienstag in Düsseldorf. Der Vorschlag solle gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU sowie Vertretern von Mittelstand und Handwerk ausgestaltet werden.
Unter der rot-grünen Vorgängerregierung hatte NRW vor einem halben Jahr als erstes Bundesland eine „Hygiene-Ampel“ eingeführt. Gastronomen und Lebensmittelbetriebe sollen Kontrollergebnisse plakativ mit den Farben Grün, Gelb, Rot kenntlich machen. Die Branche hatte das als „Pranger“ abgelehnt und irreführende, willkürliche Ergebnisse beklagt.
Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits beschlossen, die „Hygiene-Ampel“ wieder abzuschaffen. Wenn gemeinsam mit der Wirtschaft eine sinnvolle Lösung gefunden werde, Mindestqualitätsstandards nachzuweisen, sei eine gesetzliche Regelung nicht zwingend, sagte Bombis. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Betriebe mit Kosten, Bürokratie und stigmatisierenden Labels zu belasten. (dpa)
