Düsseldorf. Die SPD hält der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW vor, die industriepolitischen Leitlinien des früheren SPD-Wirtschaftsministers Garrelt Duin zu übernehmen, ohne sie wirklich verstanden zu haben. „Uns erschreckt, dass NRW als Energieland Nummer eins praktisch den Ausstieg aus der Energiewende vollzieht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Hübner.

Die neue Koalition wolle in der Schlüsselfrage der Energiepolitik die industriepolitischen Leitlinien durch die kalte Küche in das Gegenteil verkehren. So forderten die Leitlinien, „parallel zum verstärkten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen die Wirkungsgrade der Kohle und Gaskraftwerke insbesondere im Teillastbetrieb zu steigern und ihre Flexibilität zu verbessern“. Stattdessen arbeite Schwarz-Gelb auf einen vollständigen Stopp des Windkraftsausbaus hin.

Dieser Kurs, so die SPD, rufe selbst in der Energiewirtschaft große Ablehnung hervor. Außerdem würden nicht nur über 18 000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche und bei ihren Zulieferern gefährdet, sondern die heimische Industrie verliere auch die Aussicht auf günstigeren Strom.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP festgehalten, bei neuen Windkraftanlagen den Mindestabstand zu Wohngebieten auf 1,5 Kilometer zu erhöhen. Damit würden etwa 80 Prozent der Flächen entfallen. „Wir wollen, dass die Energiewende und die Modernisierung unseres Industriestandortes Hand in Hand gehen“, so Hübner. „Dazu sind auch Anpassungen beim Strompreissystem und der EEG-Förderung notwendig.“

Auch sei es wichtiger, mittelständische Unternehmen systematisch bei der Digitalisierung zu unterstützen, statt mit neuen Exzellenz-Start-up-Centern „nur bürokratischen Aufwand zu erzeugen“.