NRW nach der Landtagswahl NRW-Grüne: Koalition bricht Versprechen
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im NRW-Landtag, Monika Düker, wirft CDU und FDP eine unehrliche Finanzpolitik vor.
Düsseldorf. Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sieht nur zwei Möglichkeiten: „Entweder CDU und FDP werfen ihren Koalitionsvertrag in die Tonne, oder sie brechen ihre Wahlversprechen.“ Basis für dieses Urteil: eine Auseinandersetzung „jenseits von Oppositionspolemik“ mit kostenrelevanten Regierungsvorhaben aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
Laut Düker ergibt sich daraus ein finanzieller Mehrbedarf von „konservativ geschätzt“ drei Milliarden Euro. Dem hält Düker, zugleich finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, genüsslich die Aussagen aus den Wahlprogrammen von Schwarz-Gelb entgegen: Danach sollten neue Ausgaben nur durch bereits bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
So hieß es bei der CDU: „Bei notwendigen Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Zukunftsinvestitionen ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist.“ Das sei angesichts der „Wünsch-dir-was-Liste“ des Koalitionsvertrags aber nicht machbar, sind die Grünen überzeugt. „Dann wird von der Liste wird nicht viel übrig bleiben.“ Ein Oppositionskonzept der CDU für den Finanzzeitraum von 2013 bis 2020 sehe noch die Einführung von Studiengebühren, die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres und des Sozialtickets vor. Nichts davon sei im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Auch der von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellte Personalabbau, so die Grünen, sei als Einsparfaktor nicht realistisch. Polizei, Lehrer, Hochschulen, Finanzen und Justiz sollen nach dem Willen von CDU und FDP personell eher besser ausgestattet werden, machen in Summe aber 90 Prozent des NRW-Personaletats aus. Und auch beim Rest, den Bezirksregierungen und Ministerien, sei kein relevanter Personalabbau möglich.
Eine reine Fiktion ist für die Grünen die von Christian Lindner (FDP) kreierte „Digitalisierungsdividende“ von einer Milliarde Euro jährlich. Das E-Government-Gesetz von NRW spreche nach anfänglichen Investitionen von zu erwartenden Einsparungen von 180 Millionen Euro jährlich — ab 2031! Das soll jetzt schon 2025 erreicht werden. „Aber das ist keine Milliarde pro Jahr.“
Düker kommt zu dem Schluss, dass nur die prognostizierten Mehreinnahmen bei den Steuern und die von Hannelore Kraft verhandelten Mehreinnahmen durch den Länderfinanzausgleich ab 2020 eine annähernde Finanzierung sicherstellen können. Dann sei aber ab 2018 keine schwarze Null im NRW-Haushalt mehr möglich und die Steuermehreinnahmen würden nicht wie von Schwarz-Gelb versprochen zur Schuldentilgung eingesetzt.
Das teuerste Vorhaben der Koalition wird nach Dükers Meinung der Kita-Ausbau. Mindestens 800 Millionen bis eine Milliarde Euro seien dafür erforderlich. Unklar sind noch die Kosten für die Rückkehr von G8 zu G9. Bayern kalkuliert pro Gymnasium im Endausbau mit 1,4 Millionen Euro. In NRW gibt es 626 Gymnasien. Auch für die von CDU und FDP angekündigte 105-prozentige Lehrerreserve sei, so Düker, ein dreistelliger Millionenbetrag notwendig.
Man habe den Grünen immer vorgeworfen, von Finanzen nichts zu verstehen, sagt Düker. Heute müsse man viel mehr CDU und FDP vorhalten, offenbar eine Gelddruckmaschine im Keller zu haben. „Eine ehrliche Finanzpolitik spreche ich ihnen ab.“
