Minister-Forderung Kosten für Polizeieinsätze: Deutsche Fußball Liga soll zahlen
Mainz. Die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt wird.
Dafür brachten Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) in Mainz ein Fondsmodell ins Spiel, das Abrechnungen zu einzelnen Spielen überflüssig machen soll. In den neuen Fonds solle die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme zahlen, betonte Mäurer. Mit dem Geld wiederum solle ein Teil der Mehrkosten bezahlt werden, die der Polizei bei Hochrisikospielen entstehen.
Die DFL mit Sitz in Frankfurt betonte am Montag, von dem Vorschlag bislang nur aus den Medien erfahren zu haben. „Der Ausgangspunkt des Fußballs ist und bleibt es, die Einsatzstunden der Polizistinnen und Polizisten zu reduzieren. Dies gilt von der Bundesliga bis in untere Spielklassen, die nicht im Verantwortungsbereich der DFL liegen.“
Die Vergangenheit aber zeige, dass der Einsatzbedarf trotz Fanprojekten zunehmen, betonte Lewentz. „Es gibt immense Erlöse aus Spielerverkäufen und Werbeeinnahmen im Fußballgeschäft. Dann dürfen wir auch erwarten, dass gerade mit Blick auf vermehrte Gewaltexzesse die zunehmenden Kosten für einen verstärkten Polizeieinsatz nicht alleine beim Steuerzahler aufschlagen.“ Lewentz und Mäurer wollen das Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni vorbringen, rechnen dort derzeit aber nicht mit einer Mehrheit für ihr Vorhaben.
Nordrhein-Westfalen lehnt eine DFL-Beteiligung an Polizeikosten ab. „Wenn wir anfangen, Rechnungen zu schreiben, fällt auch die Abgrenzung zu anderen kommerziellen Großveranstaltungen schwer“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.
Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen schwelt seit Jahren. Bremen hatte nach einer Bundesliga-Partie zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV 2015 der DFL eine Gebührenrechnung über 425 000 Euro gestellt, die DFL wehrte sich dagegen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht gab der Hansestadt weitgehend Recht. Nun liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht, das allerdings nicht vor Frühjahr 2019 entscheiden dürfte.
Bremens Innensenator plädierte dafür, den Rechstreit mit der DFL beizulegen. Verschiedene Regelungen zwischen der DFL und einzelnen Ländern und daraus resultierende endlose Rechtsstreits machten auch für die DFL keinen Sinn. Während diese einen weiteren Umsatzrekord feiere, steige die Belastung der Polizeien von Bund und Ländern.
Mäurer zufolge fielen in der Saison 2016/17 in den ersten drei Ligen rund 2,2 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an, in den ersten beiden Ligen 1,4 Millionen Stunden. Allein die Personalkosten lägen jährlich bei weit über 112 Millionen Euro. Bremen müsse bei Hochrisikospielen stets Rheinland-Pfalz, Hessen oder Bayern um Hilfe bitten.
Der Vorsitzende des Bundesligisten FSV Mainz 05, Stefan Hofmann, betonte, dass von der Entwicklung des Profifußballs samt steigender Umsätze auch die Allgemeinheit profitiere, insbesondere durch Steuerzahlungen. Der Verein teile die Rechtsauffassung der DFL - „insbesondere in jenem Punkt, dass der Einsatz von Polizeikräften im öffentlichen Raum zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates ist und dem Schutz der Allgemeinheit dient.“
Bremens Innensenator Mäurer erklärte, dass etwa in Frankreich oder Italien Vereine schon an den Kosten beteiligt würden. „In Deutschland ist das Problem, dass sich die DFL grundsätzlich verweigert.“ Dabei solle die Deutsche Fußball Liga nur bei „Rotspielen“ einen Teil der Kosten tragen, also Hochrisikospielen, bei denen mit Gewalt gerechnet wird. dpa
