Städte werben für Schuldenfonds
Arme Kommunen fordern Entlastung im Sozialbereich.
Auf ihre Beteiligung an Gesprächen über Hilfe für arme Kommunen pochen die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte, zu dem auch Wuppertal gehört. „Wir vertrauen auf die Zusage der Kanzlerin und des Bundeskabinetts, dass wir direkt beteiligt werden“, erklären die Sprecher des Aktionsbündnisses. Dazu gehören 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern. Dass betroffene Kommunen an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden, habe das Bundeskabinett entschieden, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel sei „ein nationaler Konsens“ für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir werden uns aktiv mit Daten und Fakten einbringen und für den vom Kabinett geforderten nationalen Konsens werben“, erklärte unter anderem Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU), der zum Sprecherkreis gehört. Die beteiligten Städte engagieren sich seit zehn Jahren dafür, eine Lösung für das Problem der Altschulden vieler Kommunen zu finden. Ursache dafür seien vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze. Das Bündnis fordert einen von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschuldenfonds und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen im Sozialbereich. Slawig kündigte an, sie würden auch die örtlichen Wahlkreisabgeordneten darum bitten, bei Kollegen reicher Kommunen für Unterstützung zu werben, um den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ zu erreichen.