Finanzausschuss in Neuss liefert sich hitzige Debatte Politiker streiten über Neuss-Pass
Neuss. · Im Finanzausschuss ist eine Diskussion über die Summe entbrannt, die für die Einführung in den Haushalt eingestellt werden soll.
Der Neusser Haushalt hat ein Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Gemessen daran sind 40 000 Euro ein bescheidener Betrag. Aber wo Millionen-Beträge oft schnell abgehandelt sind, entzündet sich ausgerechnet an der eher überschaubaren Summe großer Streit im Finanzausschuss. Dabei geht es um eine eigentlich gute Sache: die Einführung des Neuss-Passes. Er soll es Neussern mit geringem Einkommen ermöglichen, durch Preisnachlässe zum Beispiel Angebote in Schwimmbädern, Stadtbücherei oder Musikschule wahrzunehmen. Ziel: eine bessere gesellschaftliche Teilhabe quer durch die sozialen Schichten.
Dagegen stemmt sich niemand im Finanzausschuss. Und doch wird der Ton rau. Denn die schwarz-grüne Koalition will 40 000 Euro für den Neuss-Pass in den Etat einstellen, die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten. Die Summe sorgt für Zündstoff. „Das ist ein falsches Signal“, schimpft Bürgermeister Reiner Breuer. „40 000 Euro sind eine falsche Hausnummer, um ein solches Angebot einzuführen.“ Ein Neuss-Pass würde wohl eher 400 000 Euro kosten. Es müssten Stellen geschaffen werden. Schließlich müssten Anträge bearbeitet und Projektpartner gewonnen, der Datenbestand gepflegt werden. Zudem entstünden Folgekosten durch Beteiligungen. Ermäßigter Bad-Eintritt würde vermutlich bedeuten, dass die Einnahmen dort geringer würden.
Die SPD möchte zunächst das Konzept samt Kostenplan sehen
In diese Kerbe schlägt auch Breuers Parteifreund Arno Jansen (SPD). Seine Partei möchte zunächst das Konzept samt Kostenplan sehen, dann müsse über die Finanzierung geredet werden. Die schwarz-grüne Koalition hält an den 40 000 Euro fest – und setzt sich mit den Stimmen der Grünen und der Linken letztlich durch. Da hat Bürgermeister Reiner Breuer das Vorgehen von Schwarz-Grün schon als „politische Show“ bezeichnet, Michael Klinkicht (Grüne) den Vorwurf postwendend zurückgegeben wie einen Pingpong-Ball: Die politische Show mache der Bürgermeister. Manch einer im Ausschuss reagiert da genervt. Von „großen Worten“ und „Nebelkerzen“, die gezündet werden, spricht FDP-Fraktionschef Manfred Bodewig. Jeder finde die Idee des Neuss-Passes gut, aber die Kostenfrage müsse solide geklärt werden. Schwarz-Grün sieht die 40 000 Euro als Signal – sie könnten, wenn das entsprechende Konzept vorliege und angenommen werde, etwa für die Herstellung der Pässe im Kreditkartenformat dienen.
Am Ende trägt die Debatte im Finanzausschuss aber eine ganze Reihe von Faktoren in sich, die zu noch mehr Politikverdrossenheit führen könnten. Erstens entgleitet die Diskussion über eine gute Sache im Ton; es führt dazu, dass sich die großen Blöcke im Ausschuss gegenseitig „politische Show“ unterstellen. Was Bürger aber wünschen, ist kein Streit über Show-Einlagen, sondern Ergebnisse. Zweitens birgt die in den Etat eingestellt Summe durchaus die Gefahr, dass falsche Erwartungen geweckt werden. Denn quer durch die Parteien ist durchaus klar, dass die Einführung eines Neuss-Passes mehr kosten wird. Ein solches Vorgehen nährt den Boden für Populisten: Sie werden kritisieren, am Ende werden politische Vorhaben immer teurer. Schade – besonders bei eine Idee, die auf breiten Konsens stößt.
