„AKK“ ist neue CDU-Vorsitzende Wie sich die Gewichte in der CDU verschieben
Hamburg · In der neuen Machtordnung der Partei muss auch Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, seinen Platz erst noch finden.
Natürlich sitzt Armin Laschet ganz vorne. In der ersten Reihe, auf dem äußersten Platz ganz links vom Podium aus gesehen. Dort blicken die Kameras während des ganzen Tages nicht hin. Laschet findet bis zur Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden am Nachmittag eigentlich überhaupt nicht statt. Der NRW-Ministerpräsident, der in den vergangenen Wochen nichts dagegen hatte, wenn ihm in Interviews die Kanzlerfrage gestellt wurde (die er dann geschmeichelt nicht beantwortete), könnte genau so gut einfach gar nicht da sein.
Anders, als die ebenso ambitionierte Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner, zuhause Landesparteivorsitzende wie er, meldet Laschet sich nicht zu Wort. Was soll er auch sagen, so lange er nicht weiß, wie hoch die beiden Kandidaten aus seinem NRW-Landesverband um die Merkel-Nachfolge gegen „AKK“ verlieren – oder ob allenthalben spürbare Merz-Euphorie doch das Potential für einen konservativen Überraschungssieg birgt? Das enge Ergebnis für die bisherige Generalsekretärin zeigt, dass „AKK“ zwar die Stichwahl, aber noch lange nicht die Mehrheit der Partei gewonnen hat.
Die starken 20 Minuten von Annegret Kramp-Karrenbauer
20 Minuten hat die Parteitagsregie den drei Kandidaten für ihre Vorstellung eingeräumt. Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich halbwegs daran, und sie spricht als erste. Aus Sicht ihrer Anhänger ist es eine der besten Reden, die die neue Bundesvorsitzende bisher überhaupt gehalten hat. Kramp-Karrenbauer erklärt mit viel Herzblut in der Stimme, die CDU müsse wieder eine Partei sein, die Mut habe.
Viele ihrer Sätze beginnen mit „wenn wir den Mut haben“. Sie beschreibt die CDU als „das letzte Einhorn Europas“, die letzte große Volkspartei, die noch nicht vom rechten Populismus geschreddert worden ist. Kramp-Karrenbauers Rede spiegelt den Spagat wider, den sie vor sich hat: Weiter wie Merkel (die ja Kanzlerin bleibt), aber doch so anders, dass sie irgendwann ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen kann, das letzte Einhorn wieder einer Wählerschaft von 40 Prozent schmackhaft zu machen. Das funktioniert im ersten Wahlgang nicht so ganz: Zusammen kommen Merz und Spahn auf 55 Prozent, „AKK“ überzeugt 450 von 999 Delegierten – und muss in den zweiten Wahlgang. Das hatte eigentlich niemand anders erwartet, wenn auch aus anderen Gründen.
Am Vorabend des Parteitags zeigte sich das Merz-Lager derart siegessicher, dass in der Enttäuschung bereits das Potential für die nächste Krise der Partei liegen kann. Im zweiten Wahlgang gewinnt er 67 Stimmen aus dem Spahn-Lager hinzu, etwas mehr als ein Drittel seiner Wähler. Aber mit 51,7 zu 48,2 Prozent ist das Ergebnis denkbar knapp. Umso wichtiger ist Kramp-Karrenbauer, dass ihre beiden Kontrahenten noch einmal zu einem gemeinsamen Foto auf die Bühne kommen.
Anschließend bittet die neue Vorsitzende darum, die Wahl einer (oder eines) neuen Generalsekretärin zu verschieben. Das Vorschlagsrecht liegt bei ihr. Klar ist aber auch: Die konservative Basis, die Merz gerne als Vorsitzenden gesehen hätte, wird sich nicht damit zufrieden geben, dass beide „irgendwie“ eingebunden werden. Die Posten des Generalsekretärs wäre eine Möglichkeit, diesen Parteiflügel mit einem sichtbaren Amt zu versehen. Andererseits: Die neue Vorsitzende kann sich auch nicht mit Personalien einmauern, die einer anderen Agenda folgen.
Wo, wird sich Armin Laschet fragen, ist in dieser neuen, verschobenen Konstellation sein Platz? Vor der Wahl der fünf Stellvertreter hat er fünf Minuten, um den Unterschied zwischen sich, Kramp-Karrenbauer und Merkel klar zu machen. Laschet nutzt die Zeit, um zu erzählen, wie er 2017 mit seinem Wahlsieg in NRW den „Schulz-Zug“ endgültig zum Entgleisen gebracht hat. Und hat eine neue Erklärung für die AfD-Erfolge, die ganz anders geht als die Merz-Erzählung der vergangenen Tage, die CDU habe einfach tatenlos zugesehen. Laschet beschreibt den AfD-Erfolg als ein Phänomen, das vor allem in den früheren SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets auftrete, weshalb es so wichtig sei, eine Arbeitsplätze sichernde Industriepolitik zu verfolgen. Und dann präsentiert er das neue Polizeigesetz als Beleg dafür, dass NRW unter seiner Führung tatsächlich eine Null-Toleranz-Politik verfolge. Viel komplizierter darf man die Welt in fünf Minuten auch nicht machen. Das Ergebnis – geht so.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der mit Ach und Krach seine Regierung bei der jüngsten Landtagswahl gerettet hat, bekommt 90 Prozent. Julia Klöckner 86 Prozent. Und er 75,62 Prozent. Der Baden-Württemberger Thomas Strobl landet bei 59,34 Prozent, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die von ihrer Partei noch nie wirklich gemocht wurde, erhält 57,47 Prozent. Armin Laschet kann sich jetzt für den Drittbesten unter den Stellvertretern halten. Oder für den drittschlechtesten. 75,62 Prozent. Das ist ein Ergebnis, mit dem man als SPD-Vorsitzender weiß: bald wird es soweit sein.
Die NRW-SPD wartet dieses Ergebnis gar nicht erst ab, um Laschet mitzuteilen, dass sie ihn für den eigentlichen Verlierer der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer hält. „Dass Armin Laschet sich aus taktischen Gründen nicht selbst zur Wahl und im Anschluss nicht klar für einen der drei Bewerber ausgesprochen hat, könnte ihm nun auf die Füße fallen. Der bundespolitische Einfluss des CDU-Landesvorsitzenden ist ein weiteres Mal gesunken“, teilt der NRW-SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann per Pressemitteilung aus.
Die CDU muss 2019 drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern gewinnen, wo die Extremisten von links und rechts der CDU gleichermaßen das Wasser abgraben. Was „AKK‘s“ *neue Freunde Merz und Spahn sowie deren Anhänger von ihr erwarten, dürfte einigermaßen klar sein. Und wahrscheinlich werden Wahlen in den neuen Bundesländern auch nicht wirklich oder zumindest nicht ausschließlich in der Mitte gewonnen, auch wenn das im Westen keiner so richtig wahrhaben will.
Vielleicht ist das Laschets Chance. Schließlich sind die drei Ost-Landtagswahlen erst im Herbst. Und dann ist ja schon fast 2020. Und von da an ist es ja nur noch ein Jahr. Und wer weiß schon, was bis dahin noch so alles passiert.
