Zulagen für NRW-Politiker Das teils üppige Zubrot der Landtagsabgeordneten neben ihrer Diät
Düsseldorf · Während SPD-Fraktionschef Kutschaty eingesteht, dass er doppelte Bezüge bekommt, ziert sich sein CDU-Kollege Bodo Löttgen.
Bekommen zahlreiche Abgeordnete des NRW-Landtags unangemessen viel Geld? In Form von Zulagen, die die Fraktionen einzelnen Funktionsträgern bezahlen, ohne dies im Einzelnen offenzulegen.
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die damals noch im Parlament vertretene Piratenpartei diese Verfahrensweise massiv kritisiert – ohne nachhaltige Folgen. Die Piraten bezogen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, wonach „ergänzende Entschädigungen“ für bestimmte Funktionsträger der Fraktionen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten verstoßen. Damit werde das Tor geöffnet zu einem „Abhängigkeiten erzeugenden oder verstärkenden“ Entschädigungssystem. Dies sei unvereinbar mit dem Grundsatz der Abgeordnetengleichheit.
Wie die Parteien mit dem Ruf nach Transparenz umgehen
Vor ein paar Tagen griff die Tageszeitung „Die Welt“ das Thema erneut auf und berichtete, dass immerhin rund ein Viertel der Abgeordneten des NRW-Landtags neben den normalen Diäten von knapp 11 200 Euro monatlich weitere Zulagen erhalten. Gespeist aus Mitteln von 1,2 Millionen Euro jährlich, die der Landtag den Fraktionen für ihre Parlamentsarbeit zuleitet. Kritisiert wird vor allem fehlende Transparenz. Und: Dass die pauschal an die Fraktionen fließenden Zulagen zur Unterstützung der von diesen geleisteten Arbeit kurzerhand an bestimmte Amtsträger weitergeleitet werden, ohne dass dies im Einzelnen aufgeschlüsselt wird.
Für seine FDP-Fraktion wies Christof Rasche das am Dienstag bei einem Pressegespräch zurück. Er bestätigte, dass er als Fraktionschef 80 Prozent Funktionszulage auf die Diät bekomme, was zusätzlich etwa 9000 Euro monatlich entspricht. Die FDP habe über die Verwendung der Zulagen für den Fraktionsvorstand in der Vergangenheit nie ein Geheimnis gemacht, betonte er.
Sein Kollege Bodo Löttgen, Fraktionschef der CDU, wand sich hingegen bei der Frage. Es sei Sache der Fraktionen, wie sie die vom Landtag für die Fraktionsarbeit zur Verfügung gestellten Mittel verwende und auf das Fraktionspersonal verteile. Sein Argument: Würde transparent, wie die CDU-Fraktion das Geld auf unterschiedliche Funktionen verteilt, dann lasse dies Rückschlüsse zu – „auf bestimmte Dinge, die wir in der Fraktion verfolgen“. Welche Zulage bei ihm selbst verbleibe, wollte er auch auf wiederholte Nachfrage von Journalisten im gemeinsamen Pressegespräch mit Rasche nicht sagen. „Wir sind rechenschaftspflichtig gegenüber dem Landesrechnungshof“, fügte er hinzu. Womit unausgesprochen gesagt war: nicht gegenüber der Öffentlichkeit.
Thomas Kutschaty (SPD) hingegen trat in einer ebenfalls am Dienstag abgehaltenen Pressekonferenz die Flucht nach vorn an. Er mache kein Geheimnis daraus, dass er in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender neben der monatlichen Diät von knapp 11 200 Euro monatlich eine „weitere Zahlung aus Fraktionsmitteln in Höhe einer Abgeordnetendiät“ erhalte. Also noch mal gut 11 200 Euro.
Bei den Grünen liegen die Funktionszulagen für die beiden Fraktionschefs und die parlamentarische Geschäftsführerin monatlich im lediglich dreistelligen Bereich, von der AfD gebe es keine konkreten Angaben, hieß es im Bericht der „Welt“.
