Altmaier setzt auf eigene Mehrheit der Koalition
Berlin (dpa) - Bei der Entscheidung im Bundestag über ein neues Hilfspaket für Griechenland setzt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, auf eine eigene Mehrheit der Koalition.
„Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben“, sagte Altmaier am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Entscheidung habe sich niemand leicht gemacht, schließlich gehe es um das Geld der Steuerzahler.
Altmaier rechnet auch mit der Zustimmung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Rettungspaket. Dieser hatte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone angeregt. „Alle Ministerien haben zugestimmt - auch das Bundesinnenministerium“, sagte Altmaier dazu.
Der Bundestag entscheidet am Montagnachmittag über ein zweites, 130 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket für Griechenland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. In dieser soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirm ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.