Analyse: Kein Rückenwind aus Bayern für Rot-Grün
Berlin (dpa) - Im Willy-Brandt-Haus jubeln sie. Aber nicht über das Ergebnis der SPD in Bayern - dafür gibt es sehr verhaltenen Applaus.
Beifall gibt es auch für die gestiegene Wahlbeteiligung. Richtig laut wird es nur, als der gelbe FDP-Balken bei der Prognose um 18 Uhr auf gerade mal 3,0 Prozent hochsteigt. Wenn schon die Union unerreichbar scheint, freuen sich die Genossen über das Abstrafen der FDP. Änliches erhofft man sich auch für den Bund.
„Die Menschen haben die Wahllügen der FDP durchschaut und sie aus dem bayerischen Landtag geworfen“, ruft SPD-Chef Sigmar Gabriel den mehreren hundert Menschen im Atrium zu, als er um 18.45 Uhr mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bühne entert. Es sei entlarvend, dass sich FDP-Chef Philipp Rösler erst gar nicht mit den Gründen der Abwahl beschäftige, sondern gleich „Propagandalügen“ auftische und vor einer rot-rot-grünen Koalition für den Fall warne, dass die FDP in einer Woche aus dem Bundestag fliege. Die SPD spiele im 150. Jahr ihres Bestehens nicht mit dem Land. Steinbrück sagte, er gehe mit einer ganzen Portion Selbstbewusststein in die letzte Woche.
Eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Ergebnis für SPD und Grüne nicht Fisch, nicht Fleisch. Die SPD legt etwas zu, aber ausgerechnet die lange Zeit in Umfragen so starken Grünen schwächeln. Sie unterbieten ihr Ergebnis von 2008 (9,4 Prozent) deutlich.
In der Grünen-Zentrale in Berlin herrscht um 18 Uhr Entsetzen. Schmerzverzerrte Gesichter, als die 8,5-Prozent-Prognose auf den TV-Schirmen erscheint - ein herber Dämpfer. „Das ist bitter“, sagt Gesine Agena, Mitglied im Parteirat. Wo lag der Fehler? Die mangelnde Machtperspektive habe wohl die Wähler demobilisiert, meint Agena.
Um 18.35 kommen die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. „Wir sind von diesem Wahlergebnis enttäuscht, aber es spornt uns auch an“, sagt eine entschlossene Göring-Eckardt. Trittin meint etwas gönnerhaft: „Ich finde, an einem solchen Abend muss man auch Horst Seehofer gratulieren.“ Aber der Umfragetrend, er schlägt sich in Bayern eben auch im Ergebnis nieder. Die Steuerpläne und Debatten um die Idee eines fleischlosen Tags in Kantinen (Veggie Day) haben anscheinend geschadet. Parteichefin Claudia Roth versucht dem etwas Positives abzugewinnen, auch wenn es sich nach Durchhalteparolen anhört: „Schwarz-Gelb hat die Wahl nicht gewonnen - und das wollen wir in der nächsten Woche (im Bund) auch erreichen.“
Die Bedeutung der Bayern-Wahl hatten SPD und Grüne schon vorher herunterzuspielen versucht. Ein Ergebnis von 20 Prozent plus x galt bei der SPD als Maximum, obwohl man in Berlin zum Start der Kandidatur von Spitzenkandidat Christian Ude Hoffnungen auf weit mehr gehegt hatte. Diese Marke in der bayerischen „SPD-Diaspora“ wurde knapp geschafft - aber einen Schub für die Bundestagswahl in einer Woche bedeutet das Votum mit Sicherheit nicht. Die SPD setzt nun vor allem auf die vielen noch unentschlossenen Wähler. In den 72 Stunden vor der Wahl soll es noch einmal mehrere hunderttausend Hausbesuche geben.
In allen Umfragen konnte die SPD zuletzt zulegen, auf bis zu 28 Prozent - das wären immerhin fünf Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Die SPD will Themen wie 8,50 Euro Mindestlohn, Kitaplätze statt Betreuungsgeld, 850 Euro Solidarrente, Kampf gegen Steuerbetrug und Bankenregulierung nun nochmals stark herausstellen.
Als Maximalergebnis scheint derzeit nur ein Verhindern einer erneuten Koalition von Union und FDP möglich, da Rot-Grün zusammen derzeit nur auf höchstens 38 Prozent kommt. Hinter den Kulissen laufen bei der SPD schon Überlegungen für diesen unerwünschten Fall. Steinbrück will noch in den Koalitionsverhandlungen mitmischen, dann aber aus der vorderen Reihe ausscheiden. Es stellt sich die Frage, ob Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die ein verbesserungswürdiges Verhältnis verbindet, eine gute Basis finden, um die SPD in eine große Koalition zu führen. Und die Grünen müssten überlegen, ob Rot-Grün ihre einzige Koalitionsoption bleiben kann.
