Analyse: Merkels CDU im Alleingang zur Wahl
Berlin (dpa) - Eine gute und eine schlechte Nachricht für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: Die Landtagswahl in Bayern sendet ein tiefschwarzes Signal in die Republik - aber nicht mehr in Kombination mit Gelb.
Zwar kann die Kanzlerin aus dem Wahlsieg der CSU mit Horst Seehofer die Hoffnung schöpfen, dass die Stimmung im ganzen Land auch für die Schwesterpartei CDU bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag gut ist. Aber der Koalitionspartner FDP hat die Generalprobe in Bayern verpatzt. Das wirft auch ein getrübtes Licht auf Schwarz-Gelb im Bund, wo das Bündnis in den vergangenen vier Jahren mit vielen Reibereien und Turbulenzen zu kämpfen hatte.
Nun steht nicht nur der FDP, sondern auch der CDU eine harte letzte Wahlkampfwoche bevor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt bei der Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend in Berlin: „Das wird ein knappes Rennen. Wir werden in der kommenden Woche jede Minute nutzen.“ Merkel könnte sich dabei wie eine Rettungsschwimmerin fühlen. Denn die Freien Demokraten dürften sich nun aus Angst vor dem Ertrinken so stark an den Koalitionspartner klammern wollen, dass die Union selbst droht hinuntergezogen zu werden.
So bittet die FDP die Wähler, ihr die Zweitstimme zu geben, wenn sie die schwarz-gelbe Koalition erhalten wollen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zu Jahresbeginn bekam die FDP dadurch zwar ein sehr gutes und unerwartetes hohes Ergebnis, die CDU blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Schwarz-Gelb war abgewählt.
Merkel und die ganze CDU-Führung werben seit Beginn des Bundestagswahlkampfes so deutlich um die Erst- sowie die Zweitstimme, dass kein Zweifel an der Intention aufkommen kann: Die CDU will keine Stimme verschenken, auch nicht an den Wunschpartner. Die Strategie: Die Union muss so stark werden, dass es ohne sie keine Koalition geben kann.
Angst vor einer großen Koalition hat Merkel nicht. Das Bündnis mit der SPD von 2005 bis 2009 ist der Bevölkerung als erfolgreich in Erinnerung geblieben. Die Koalition mit der Union hat nur der SPD geschadet. Sie würde sich eine Wiederauflage teuer abkaufen lassen. Aber Merkel ist flexibel und hat schon im Wahlkampf SPD-Positionen aufgegriffen, ohne mit der Wimper zu zucken.
Angst vor Schwarz-Grün hat Merkel auch nicht. Die Grünen könnte sie mit der Energiewende beauftragen, was diese nicht ablehnen könnten. Der Atomausstieg gilt als die größte Herausforderung und als das mit Abstand wichtigste Thema neben der Bewältigung der Eurokrise. Gut Wetter ist mit Subventionskürzungen und steigenden Strompreisen bei den Bürgern kaum zu machen. Merkel ist sich eher unsicher, wie die Basis beider Parteien reagieren würde.
Wenn Merkel vor etwas Angst hat, dann dürfte das der Verlust der Kanzlerschaft sein. Sie will diese dritte Amtszeit unbedingt, heißt es in ihrem Umfeld. Deswegen soll es auch keinerlei Hilfe für die FDP geben. „Nix da“, sagt ein führendes CDU-Mitglied in einer Diskussion bei der Wahlparty der CDU am Sonntagabend in Berlin auf die Frage, ob es jetzt nicht doch eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP geben müsse.
CDU-Vize Armin Laschet sagt in die Kameras, die FDP habe in Bundesländern schon oft sehr schlechte Werte gehabt. Das sei eine regionale Besonderheit. Den Sprung in den Bundestag werde sie aus eigener Kraft schaffen. Laschet betont: „Wer Angela Merkel will, muss Angela Merkel wählen. Das wird die Botschaft sein.“
