Analyse: Schlecker als Spielball der Politik
Düsseldorf (dpa) - Die Hoffnung auf eine Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte ist geplatzt - und die FDP steht als Buhmann und Blockierer da. Die Liberalen in Bund und Ländern hatten sich strikt gegen eine Transfergesellschaft positioniert.
Nun geraten sie mitten im nordrhein-westfälischen Wahlkampf heftig unter Beschuss - vor allem von SPD und Grünen. Unter Federführung von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) war intensiv um eine Lösung gerungen worden, am Ende kamen aber die Garantien der Länder für einen 70-Millionen-Kredit nicht zusammen. Die FDP in Bayern stellte sich quer. Der Fall Schlecker könnte der taumelnden Partei zusätzlich schaden.
In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, steht am 13. Mai die Neuwahl des Landtags an. FDP-Landeschef Christian Lindner hatte sich in der Debatte um die Drogeriekette Schlecker schnell zu Wort gemeldet. Eine Rettung müsse davon abhängen, „ob der Insolvenzverwalter einen Käufer für die verbleibenden Filialen findet - und zwar einen anderen als Hannelore Kraft.“ Man dürfe nicht mit Steuergeldern Arbeitsplätze in einer Transfergesellschaft garantieren. Bundesparteichef Philipp Rösler argumentiert, die Bundesagentur für Arbeit sei gefragt, die Branche ja auch gerade im Aufwind. „Die Arbeitsmarktsituation ist günstig, denn es gibt derzeit fast doppelt so viele freie Stellen im Einzelhandel als Schlecker-Mitarbeiter, denen eine Kündigung droht.“
Die FDP-Wirtschaftsminister in Sachsen und Niedersachsen hatten zuerst Nein gesagt - danach kam das Veto aus Bayern, wo sich die FDP gegen die Übernahme eines Bürgschaftsanteils stellte. Es sei falsch, Arbeitsplätze durch den Staat zu erhalten, wenn sie keine Zukunft hätten, betonte die dortige FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Laut Umfragen würden die Liberalen derzeit in NRW den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Im Saarland haben sie gerade ein Desaster erlebt. 2011 flog die FDP bereits aus fünf Landesparlamenten. Jetzt unter Beschuss zu stehen, kommt besonders ungelegen - und einige bei SPD und Grünen nutzen die Gunst der Stunde. „Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln. Das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter interessiert Rösler und Co nicht“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Die FDP bleibt die Partei der sozialen Gewissenlosigkeit.“
In NRW kritisieren Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) und Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann die ausscherenden FDP-Wirtschaftsminister. „Es kann aber nicht sein, dass sich immer mehr Länder aus der Solidarität verabschieden - insbesondere da, wo die FDP mitregiert“, sagt Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen. Ihr Parteifreund Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundespartei, wird deutlicher: „Die FDP lässt die Schlecker-Frauen im Regen stehen.“ Die FDP statuiere „ein neoliberales Exempel“. Aber auch Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder rügt die FDP heftig.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW wollte mit einer Bürgschaft von 12,5 Millionen Euro helfen. Das Land ist stark getroffen, fast 500 Schlecker-Filialen verschwinden hier. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei in die Suche nach einer Lösung eingebunden gewesen, sagt Regierungssprecher Thomas Breustedt. Doch nun wird es keine Auffanglösung geben.
