Analyse: Slowakei lässt Euro-Länder zittern
Bratislava (dpa) - Nur an der Slowakei könnte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch scheitern. Würde in Bratislava bereits jetzt abgestimmt, hätte weder die EFSF-Vergrößerung, noch der künftige dauerhafte Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM eine Chance auf die nötige Mehrheit.
Werden sich bis zur Abstimmung mindestens 76 der 150 Parlamentsabgeordneten zu einer Ja-Stimme durchringen? Davon hängt viel ab.
Dass die Slowaken stur sein können, haben sie schon im vergangenen Jahr bewiesen, als sie als einziges Mitgliedsland der Eurozone eine Teilnahme am ersten Griechenland-Hilfspaket verweigerten. Das konnte man damals auch ohne slowakische Teilnahme realisieren. Jetzt wäre die Situation anders: Denn ein Nein der Slowaken würde den erweiterten Rettungsschirm EFSF zumindest verzögern.
Die Slowakei ist gemeinsam mit Estland das ärmste Euro-Mitgliedsland. Das Durchschnittseinkommen beträgt weniger als 800 Euro brutto im Monat, Rentner bekommen im Schnitt nicht einmal halb so viel. Gerade mit Slogans wie: „Slowakische Rentner sollen nicht für viel reichere Griechen zahlen“, hatte die heutige christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova das bürgerliche Lager zum Sieg bei den Parlamentswahlen 2010 geführt.
Außenminister Mikulas Dzurinda erinnert aber auch gern daran, unter welch enormen Entbehrungen die Slowaken zur Jahrtausendwende, als er selbst Premier war, ihre eigenen Banken sanierten: „Das hat uns damals zwölf Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts gekostet. Die gleichzeitig notwendigen drastischen Sparmaßnahmen brachten vorübergehend eine Arbeitslosenquote von über zwanzig Prozent, massive Reallohnverluste und schmerzhafte Sozialkürzungen. Und niemand hat uns dabei geholfen. Wie soll ich den Slowaken jetzt erklären, dass sie dafür zahlen sollen, dass es in anderen Ländern einfacher geht?“
Während aber Dzurinda und Radicova unter dem Druck der EU längst von ihrem ursprünglichen Nein gegen alle Rettungsschirm-Pläne abgerückt sind, beharrt Parlamentspräsident Richard Sulik noch immer darauf, dass seine neoliberale Koalitionspartei SaS gegen den EFSF stimmt: „Das ist die falsche Strategie, Schulden mit neuen Schulden zu bekämpfen“, erklärt er.
Den anderen EU-Ländern empfahl Sulik in einem dpa-Gespräch als Ausweg eine Rettungsschirm-Erweiterung ohne die Slowakei, „wenn die anderen Länder das unbedingt wollen“. Denn es sei sowieso unfair gewesen, dass der Zwang zur Einstimmigkeit beim erweiterten EFSF überhaupt „still und heimlich“ eingeführt worden sei.
Eine Lösung könnte aus dem Lager der Opposition kommen: Am Wochenende signalisierte zum ersten Mal der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico Bereitschaft, der Regierungsspitze auch ohne Suliks Partei zu einer Ja-Mehrheit im Parlament zu verhelfen. Als Preis verlangt er allerdings nicht weniger als den Sturz der gegenwärtigen Regierung.
In der Nacht haben sich die vier regierenden Mitte-Rechts-Parteien immerhin darauf einigen können, dass am 11. Oktober im Parlament über den Rettungsschirm EFSF abgestimmt werden soll. Inhaltlich kamen sie jedoch zu keiner Einigung für oder gegen eine Ausweitung.
