Hintergrund: Athen will Staatsbesitz versilbern
Athen/Berlin (dpa) - Ein Baustein für die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist die Privatisierungspolitik.
Die „Troika“ - Experten von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - und die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hoffen bis 2015 auf Einnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Experten schätzen das Staatsvermögen auf 300 Milliarden Euro.
An diesem Donnerstag wird Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit einer großen Manager-Delegation in Athen erwartet. Der FDP-Chef und Vizekanzler setzt darauf, dass mit Hilfe der deutschen Wirtschaft Griechenland schneller wettbewerbsfähig wird. Deutsche Firmen sind bislang zögerlich. Ihnen ist bewusst, dass im Lande chaotische bürokratische Verhältnisse herrschen.
Zum Verkauf oder zur Privatisierung stehen unter anderem:
- eine Beteiligung von 55 Prozent am neuen Großflughafen Athens „Eleftherios Venizelos“. 40 Prozent der Anteile am Flughafen besitzt der Baukonzern Hochtief.
- 17 Prozent der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Das Unternehmen schreibt Gewinne. Die Gewerkschaft droht aber, im Falle eines Verkaufs das Land mit Streiks „zu verdunkeln“.
- der alte, seit 2004 geschlossene Athener Flughafen „Hellinikon“. Das Gelände liegt an einem der schönsten Abschnitte der Küste Athens, etwa 16 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.
- das griechische staatliche Lotterie- und Wettunternehmen (OPAP) sowie die Landwirtschaftsbank (ATE).
- auch die staatliche Eisenbahn (Trainose), die Gaswerke und die Wasserwerke der Hafenstadt Thessaloniki sollen privatisiert werden.
- Athen hat zudem die Privatisierung zahlreicher kleinerer Flughäfen auf den Inseln der Ägäis angedeutet. Auch Teile der Häfen von Piräus und Thessaloniki sollen privatisiert werden.
- rund 75 000 Häuser, Wohnungen und Grundstücke, darunter mehrere Inseln. Zudem sollen touristisch interessante Ländereien in Westgriechenland, die ehemalige Anlage des US-Radiosenders „Voice of America“ in der Nähe der nordgriechischen Stadt Xanthi (8 Millionen Quadratmeter) sowie ein ehemaliger US-Stützpunkt auf Kreta (Gournes, 750 000 Quadratmeter) verkauft werden.
