Bremen-Wahl kann Mehrheit im Bundesrat nicht ändern
Berlin (dpa) - Nach dem SPD-Wahlsieg am 20. Februar in Hamburg und dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat das schwarz-gelbe Berliner Regierungslager im Bundesrat weiter Boden verloren.
Eine Mehrheit haben Union und Liberale schon seit dem Verlust von Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nicht mehr. Seitdem landen strittige Projekte wie die Hartz-IV-Reform häufiger im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Bremen-Wahl kann an dem Kräfteverhältnis nichts Grundlegendes ändern.
Nach dem Machtverlust im Südwesten kann sich die Bundesregierung im Bundesrat nur noch auf 25 Stimmen stützen. Davon kommen je sechs aus Bayern und Niedersachsen, fünf aus Hessen und je vier aus Sachsen und Schleswig-Holstein. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind aber 35 der 69 Stimmen nötig.
Das Oppositionslager ist herangerückt und kann derzeit 30 Stimmen aufbieten; 14 Stimmen sind „neutral“. Das Oppositionslager umfasst künftig NRW (SPD/Grüne, 6 Stimmen), Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne, 4), Berlin und Brandenburg (SPD/Linke, je 4), Hamburg (SPD, 3) und - sollte es wie erwartet bei der Koalition aus SPD und Grünen bleiben - Bremen (3).
Der sogenannte neutrale Block besteht aus Sachsen-Anhalt und Thüringen (jeweils CDU/SPD, je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU, 3) und dem Saarland (CDU/FDP/Grüne, 3). Nach der Bremen-Wahl wird in diesem Jahr noch in Mecklenburg-Vorpommern (4.9.) und in Berlin (18.9.) das Landesparlament gewählt.
