Bundesregierung: Keine Ausweitung des Rettungsschirms
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung im Bundestag versucht die Regierung zu beruhigen: Keine Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms. Griechenlands Premier Papandreou wirbt in Berlin: Wir halten Zusagen ein.
Kanzlerin Merkel sieht Griechenland auf einem guten Weg, die Industrie ist zurückhaltender.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Rettungsschirm stehe am Donnerstag so zur Abstimmung, wie er auf dem Gipfel am 21. Juli in Brüssel verabschiedet worden sei. Es gehe um Garantien mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro, bei einer Obergrenze von 211 Milliarden Euro für den deutschen Anteil. Schwarz-Gelb geht von einer eigenen Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag aus.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wies in Berlin Zweifel am Sparkurs Athens zurück. Griechenland wartet auf die nächste Kreditrate von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF). „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen“, sagte Papandreou beim „Tag der deutschen Industrie“ und zitierte den Wahlkampfspruch von US-Präsident Barack Obama: „Yes, we can“ („Ja, wir können“).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Griechenland auf einem guten Weg und sagte erneut Hilfe zu. Am Abend war sie mit Papandreou zu einem Essen verabredet, um erneut die Euro-Rettung zu beraten. Deutschland und die EU-Kommission haben den Spardruck auf Athen derweil nochmals erhöht. Ohne greifbare Sanierungserfolge soll es kein neues Geld geben. Ohne die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro wäre Griechenland bald pleite.
Nach den Worten Seiberts berichtete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Kabinett von der Tagung von IWF und Weltbank. Innerhalb der Bundesregierung bestehe „vollkommene Einigkeit“, dass der Rettungsschirm nicht ausgeweitet werden solle, sagte Seibert. In der Koalition sorgten Hinweise für Unruhe, dass dieser in der Praxis doch bald massiv aufgestockt werden könnte. Die britische BBC hatte berichtet, es gebe einen Plan der Europäer, in fünf bis sechs Wochen den Fonds indirekt auf bis zu zwei Billionen Euro zu erweitern.
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition rechnen im Bundestag mit einer eigenen Mehrheit von Union und FDP für den Rettungsschirm. Nach den Worten von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wird die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung so geschlossen auftreten, dass keine Zweifel mehr an ihrer Mehrheitsfähigkeit bestehen werden. Merkel betonte bei der BDI-Veranstaltung, eine Zustimmung sei von „aller, allergrößten Bedeutung“. Am Nachmittag stand die bevorstehende Abstimmung im Bundestag bei den Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung. Finanzminister Schäuble wollte dabei in der FDP-Fraktion für ein Ja zum Rettungsschirm werben.
BDI-Chef Hans-Peter Keitel und auch die Gewerkschaften riefen die Abgeordneten auf, dem Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Keitel sieht derzeit kaum Chancen für ausländische Investitionen im fast bankrotten Griechenland. Das Investitionsklima dort sei nicht so, um im großen Stil zu investieren. Am Donnerstag nächster Woche reist Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit einer großen Managerdelegation nach Athen, um für Investitionen zu werben. Rösler hatte eine Art „Marshallplan“ entworfen, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Die fünf deutschen Wirtschaftsweisen und französische Top-Ökonomen forderten derweil in der „Financial Times Deutschland“ einen klaren Schuldenschnitt für Griechenland. Nach wie vor bestehe die Gefahr, „entweder unbegrenzter Unterstützungsleistungen oder eines unkontrollierten Zerfalls der Währungsunion“. Die Gläubiger Griechenlands sollten darum „auf ungefähr die Hälfte des Nominalwerts ihrer ausstehenden griechischen Staatsanleihen verzichten“, forderten die Spitzen-Wissenschaftler.
