Wulff mahnt zum gemeinsamen Kampf gegen Eurokrise
Bratislava (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat bei einem Besuch in der Slowakei eindringlich zur Solidarität in der Eurozone aufgerufen. „Wenn alle alles richtig machen, sind alle Probleme lösbar“, sagte er in der Hauptstadt Bratislava.
Wulffs Gastgeber, Staatspräsident Ivan Gasparovic, versprach sich weiter für eine Zustimmung zum Rettungsschirm EFSF im Parlament einzusetzen. „Die Slowakei wird kein Bremser sein“, sage er. Eine Mehrheit im Parlament von Bratislava gilt jedoch keineswegs als sicher. Am Nachmittag wollten Wulff und Gasparovic in den Osten der Slowakei fliegen, um die deutschsprachige Minderheit dort zu besuchen.
Zwei Tage vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag forderte Wulff, die Politik müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. „Der Finanzsektor muss wieder eine dienende Rolle einnehmen“, sagte er. Auch an die slowakischen Gastgeber gerichtet meinte Wulff, die Probleme seien nicht lösbar, „wenn jeder erst einmal an sich selber denkt.“
Er äußerte aber auch Verständnis für die schwierige Lage der Slowakei, die 2009 mit massiver Sparpolitik und großer Haushaltsdisziplin den Weg in die Eurozone geschafft habe. Mit Verweis auf die eigenen Anstrengungen hatte die Mitte-Rechts-Regierung in Bratislava 2010 Hilfe für Griechenland abgelehnt. Wulff wollte später auch mit Regierungschefin Iveta Radikova und Parlamentspräsident Richard Sulik zusammenkommen. Sulik gilt als besonders hartnäckiger Gegner des Euro-Rettungsschirms.
Am Vormittag war Wulff auch mit Unternehmern und deutschen Investoren in der Slowakei zusammengetroffen. Rund 450 deutsche Firmen haben in dem Land bisher etwa 90 000 Arbeitsplätze geschaffen. In dem Gespräch mit Wulff sagten sie nach dessen Worten weitere Investitionen zu. Die Slowakei gilt, auch wegen relativ niedriger Löhne, als besonders wettbewerbsfähig.
Am Nachmittag wurden Wulff und Gasparovic in der Stadt Kezmarok (Käsmark) im Osten des Landes erwartet. Das Gebiet ist Zentrum der rund 6000 Karpatendeutschen. Die beiden Staatschefs sollten dort mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet werden. Die Präsenz der deutschen Sprache, die von beiden Seiten gefördert wird, gilt auch als Standortvorteil für Investoren.
