CDU-Beschlüsse: Flüchtlinge, Einwanderung und Impfpflicht
Karlsruhe (dpa) - Den Flüchtlingszuzug begrenzen - aber keine Obergrenzen: Der Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe stand ganz im Zeichen der aktuellsten politischen Herausforderung.
FLÜCHTLINGSPOLITIK: Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen „durch wirksame Maßnahmen spürbar“ verringern. In dem Beschluss heißt es: „Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Die als Folge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen seien so lange unverzichtbar und gegebenenfalls zu intensivieren, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenze gewährleistet sei. In Gesetzen von Bund und Ländern sollen verbindliche Integrationsvereinbarungen sowie gegenseitige Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festgeschrieben werden.
EINWANDERUNGSGESETZ: Die CDU öffnet sich nun doch für ein Einwanderungsgesetz. In der angenommenen Formulierung heißt es: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“ Vor einem Jahr hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch heftigen Widerspruch für einen ähnlichen Vorstoß geerntet.
ISLAM: Die Delegierten votierten für die Formulierung, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Für solche Worte hatte der frühere Bundespräsidenten Christian Wulff noch heftige Kritik geerntet. Die CDU wehrt sich aber gegen Vollverschleierungen von Frauen, spricht sich aber nicht ausdrücklich für ein Burka-Verbot aus.
PARTEIREFORM „MEINE CDU 2017“: „Jünger, bunter, weiblicher“ will die CDU werden. Zudem sollen Mitgliedern und Interessierten mehr Möglichkeiten zum Mitmachen über Online-Plattformen und andere digitalen Wege ermöglichen. Außerdem soll der Anteil der Frauen bis 2020 von derzeit 26 auf mindestens 30 Prozent gesteigert werden.
NATIONALHYMNE: Die CDU will, dass die Nationalhymne im Grundgesetz verankert wird. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Artikel 22 im Grundgesetz entsprechend zu ergänzen.
IMPFPFLICHT: Die CDU ist für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder - unter anderem für Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps, Masern und Röteln und Windpocken.
TIERWOHL UND NACHHALTIGKEIT: Es sollen „dem Tierwohl dienende und gleichzeitig von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden“. Maßgabe ist die freiwillige Selbstverpflichtung, Konsequenzen werden nicht angedroht. Schüler sollen einen Ernährungsführerschein machen können, es soll mehr Energieeffizienz und mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben.
DIGITALISIERUNG: Die Delegierten einigten sich unter anderem auf einen besseren Zugang zu digitalen Technologien in den Schulen sowie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen auch in der digitalen Welt. Ein vom Vorstand geforderter Rechtsanspruch auf Zugang zum schnellen Internet fand keine Mehrheit. Deutschlandweit soll WLAN bald überall verfügbar sein; ebenso wie flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018.
