#cdupt15 Merkel erhält Rückhalt für ihren Flüchtlingskurs
Karlsruhe (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen.
Trotz großen Unmuts an der Basis in den vergangenen Monaten stimmte der CDU-Parteitag in Karlsruhe mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Linie ohne Flüchtlings-Obergrenze. Merkel hatte die Partei zuvor in einer ungewohnt leidenschaftlichen Rede auf mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise eingeschworen.
Nach langer Abwehr öffnete sich die CDU auf dem Parteitag zudem für ein Einwanderungsgesetz. Auch die lange umstrittene Formulierung, der Islam gehöre ebenfalls zu Deutschland, wurde akzeptiert.
Die am Sonntagabend von der Parteispitze als Kompromissvorschlag im Flüchtlingsstreit formulierte Karlsruher Erklärung zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration nahmen die etwa 1000 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen an. Die CDU macht sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark, auch auf eine mögliche Überforderung Deutschlands wird hingewiesen. Teile der CDU und die CSU hatten eine Obergrenze für die Flüchtlingszahl verlangt.
CSU-Chef Horst Seehofer will an diesem Dienstag vor den Delegierten in Karlsruhe erneut für eine solche Obergrenze werben.
Merkel verteidigte ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen das“: „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten.“ Deutschland könne trotz des Ansturms von Hunderttausenden Schutzsuchenden seine Grenzen nicht schließen. „Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option.“ Deutschland müsse ein weltoffenes und vielfältiges Land bleiben.
Die Parteichefin verteidigte ihre Entscheidung vom Spätsommer, tausenden Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise zu ermöglichen. „Dies war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ.“ Die CDU solle sich angesichts der Flüchtlingslage auf ihr christliches Menschenbild besinnen. „Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns“, betonte die Kanzlerin. Eine spürbare Reduzierung der Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei aber „im Interesse aller“.
Die Zusammenarbeit mit der CSU lobte Merkel trotz des Streits mit Seehofer. „Es kommt auf CDU und CSU an, egal, was es mal für einen Parteitag gibt“, sagte sie und ergänzte: „Langweilig war der letzte nicht.“ Die Kanzlerin hatte die Schwesterpartei beim CSU-Parteitag mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze abblitzen lassen. Anschließend hatte Seehofer Merkel auf der Bühne abgekanzelt.
Einmütig nahm der Parteitag einen Leitantrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft an. Darin heißt es: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“ Über diesen Passus wurde extra abgestimmt. Er wurde bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Vor einem Jahr hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch heftigen Widerspruch für einen solchen Vorstoß bekommen. Parteivize Armin Laschet stellte klar, dass das Thema nicht mehr in dieser Legislaturperiode aufgegriffen werde.
Die lange in der Union umstrittene Formulierung, auch der Islam gehöre zu Deutschland, wurde akzeptiert. In dem Beschluss heißt es: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“ Die CDU wehrt sich aber gegen Vollverschleierungen von Frauen - spricht sich allerdings spricht nicht für ein Burka-Verbot aus.
