Hintergrund Die Präambel des Sondierungspapieres von Jamaika
Berlin (dpa) - In dem 61-seitigen Entwurf eines Sondierungspapieres der Jamaika-Unterhändler, der der dpa vorliegt, heißt es in der Präambel:
„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes. Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.
Unsere Parteien haben seit vielen Jahren verantwortlich Politik mit teils sehr unterschiedlichen Positionen gestaltet. Gleichwohl haben wir ausgehend von unseren Werten, Überzeugungen und Programmen in intensiven Gesprächen um Antworten gerungen. Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.
Wir wollen Chancen, Respekt und Sicherheit für alle, damit sich jede und jeder gleichermaßen in unserem Land entfalten kann. Wir wollen das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Europa und in der Welt.
- Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, einen funktionierenden Sozialstaat und die Solidität der öffentlichen Finanzen gleichermaßen stärken. Dies alles bedingt einander.
- Wir wollen unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz leisten, denn der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen.
- Wir fördern und entlasten umfassend Familien und Kinder, weil sie die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Zukunft sind.
- Wir wollen faire und gleiche Chancen für alle durch beste Bildung. Dies ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, eine innovative und gerechte Gesellschaft sowie nachhaltiges Wachstum und Wohlstand.
- Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Wir setzen uns ein für Gleichberechtigung, Bürgerrechte und einen starken Rechtsstaat.
- Wir schützen die Menschen und ihre Freiheit durch gut ausgestattete Polizei und Sicherheitskräfte. Denn Freiheit kann nur in Sicherheit gelebt werden.
- Wir wollen Integration fördern sowie Migration steuern (und begrenzen). Erst dadurch wird es möglich, dass wir sowohl der Verantwortung gegenüber unserem Land als auch unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen für mehr Lebensqualität und Teilhabe, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie einen modernen und bürgernahen Staat.
- Wir wollen die Menschen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten.
- Wir wollen die Möglichkeit zu sozialer und gerechter Gestaltung unserer Sicherungssysteme ausbauen.
- Wir zielen auf gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land. Dabei wollen wir insbesondere ländliche Räume stärken.
- Wir wollen ein starkes Europa. Denn Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.
Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Auf dieser verbindlichen, aber nicht abschließenden Grundlage können wir Koalitionsverhandlungen führen.“