Verhandler ringen um Einigung Raus aus den Jamaika-Schützengräben
Berlin (dpa) - Es ist ein immenser Druck, der auf Angela Merkel lastet - aber wirklich anzumerken ist der Kanzlerin das an diesem Morgen des Tags der Entscheidung kaum.
Ein wenig zerknittert von den langen Verhandlungen der vergangenen Tage sieht sie zwar schon aus, als sie am Donnerstag um 10.06 Uhr vor dem massiven Holzportal der Parlamentarischen Gesellschaft steht. Aber als sie von den bevorstehenden stundenlangen Verhandlungen spricht, und davon, dass sie nicht wisse, „wann das beendet ist“, geht sogar ein schelmisches Lächeln über ihr Gesicht. Optimismus will sie damit verbreiten, aber es wirkt auch etwa so, als wollte sie zeigen: Mir macht das nix aus.
Dabei geht es acht Wochen nach dem verzwickten Ergebnis der Bundestagswahl tatsächlich um viel. Raufen sich die so verschiedenen Partner eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses endlich zusammen? Vier Wochen lang hatte die Öffentlichkeit oft den Eindruck, es werde mehr gestritten als an Lösungen gearbeitet. Vor allem zwischen CSU und Grünen gingen die Auseinandersetzungen schnell mal ins Persönliche.
Merkel gibt am Vormittag den Ton des Tages vor. Mehr noch als in den vorherigen Runden ist jetzt ihr in nationalen und internationalen Runden erprobtes Verhandlungsgeschick gefragt. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagt sie. Als Botschaft an alle schiebt die CDU-Chefin hinterher, sie hoffe, „dass der Wille da ist, dass etwas gelingt“. Dann könne aus Jamaika „etwas sehr Wichtiges für unser Land entstehen in einer Zeit großer Polarisierung“: Das Signal, dass alle Seiten trotz der so verschiedenen Positionen in der Lage seien, gemeinsam für die Menschen in diesem Lande zu handeln.
Nicht nur Merkel klingt an diesem Tag staatstragend. Zwar pochen FDP und Grüne wie gewohnt auf ihre Kernforderungen - aber irgendwie hören sie sich doch moderater an. Grünen-Verhandlerin Katrin Göring-Eckardt spricht von einem „Tag, bei dem wir sehr große Verantwortung spüren“, es gehe schließlich um „das Beste für unser Land“.
FDP-Chef Christian Lindner, der zwischendurch mit Hinweisen aufgefallen war, seine Partei fürchte auch eine vorgezogene Neuwahl nicht, sagt: „Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können.“ Selbst Lindners Vize Wolfgang Kubicki, sonst eher der „Bad Cop“ der Liberalen, der die anderen gerne mit rauen Tönen aufmischt, gibt sich wieder kompromissbereit: „Wir müssen aus den Schützengräben rauskommen.“
Was vom Nachmittag an hinter verschlossenen Türen auf dem Weg zu Jamaika folgt, ist dann ganz und gar nicht exotisch - sondern erprobte harte Verhandlerarbeit. Um 13.00 Uhr setzen sich alle Verhandlungsführer im Raum „Berlin“ zusammen: Neben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind das Lindner, Kubicki, das Grünen-Duo Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Stundenlang besprechen sie Knackpunkte: Klima, Kohleausstieg, Migration, Verkehr.
Merkel und die anderen beugen sich über eine 61 Seiten starke Version des Sondierungspapiers. Es hat den Titel „Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen“. Der Merkel-Vertraute, Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat das Papier in der Nacht zum Donnerstag in stundenlanger Kleinarbeit mit den Parteimanagern aller Seiten aus den Arbeitspapieren der vergangenen vier Wochen zusammengestückelt.
Viele eckige Klammern enthält das umfangreiche Papier, am Ende sollen aus den 61 Seiten Vorlage im Laufe der Nacht etwa 25 Seiten werden. Das Sondierungspapier soll Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein - wenn es von den Parteigremien tatsächlich grünes Licht gibt. Aus Präambel und Gliederung des Entwurfs lässt sich trotz aller offenen Punkte der Kern ablesen, mit dem eine erste Jamaika-Koalition im Bund in den nächsten vier Jahren das Land weiterentwickeln will.
„Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, schreiben sich die Koalitionäre in spe ins Stammbuch. Und: „Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“ Und angesichts von Pegida und der Erfolge der Rechtspopulisten von der AfD: „Wir wollen das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken.“
Man wolle die Wirtschaft leistungsfähig machen sowie den Sozialstaat und die Solidität der öffentlichen Finanzen stärken, heißt es gleichsam als Klammer. Dann kommt das Grünen-Herzensanliegen Klimaschutz, gefolgt vom CDU-Lieblingsthema Familie und Kinder über die Themen Bildung, Gleichberechtigung, Sicherheit. Beim Punkt Integration und Migration steht das zentrale CSU-Anliegen, die Begrenzung, noch in eckigen Klammern.
Am frühen Abend wird die Chefrunde dann erstmals unterbrochen, es folgen wieder getrennte Beratungen von CDU, CSU, FDP und Grüne. Im großen Kaisersaal wollen die Verhandlungsführer den jeweiligen Stand später immer wieder mit der großen Runde abstimmen. Die mehr als 50 Unterhändler stehen die ganze Zeit bereit, sie sollen letztlich abnicken, was die Parteichefs festzurren.
Dass zum Ende der Sondierungen aber schon alle strittigen Punkte ausgeräumt sein würden, glaubt niemand. In der Präambel haben die Verhandler dafür schon vorgebaut: „Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel“, heißt es da.
