Meinung Jamaika wird gerade vermurkst
Berlin. Nach diesem Vorlauf hat keiner mehr Lust auf Jamaika. Nicht das Volk, nicht die Jamaikaner selbst. „Dann fängt das an zu nerven“, hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach der langen Nacht gesagt, auf die ein ebenso nervender Freitag folgte und vielleicht noch ein ganzes Verhandlungswochenende folgen wird.
Keine Einigung. Der Berg kreißte und gebar? Einen kreißenden Berg. Es dreht sich um das immer Gleiche: Familiennachzug, Obergrenze, Kohle, Solidaritätszuschlag. Seit vier Wochen.
Wenn sie sich doch noch einigen sollten, mit irgendwelchen Formelkompromissen, dann wird kein Halleluja durchs Land gehen. Allenfalls bei einigen Kameraleuten, die Tag und Nacht im Schichtdienst vor der Parlamentarischen Gesellschaft auf Posten stehen, um Mal ein Winken vom Balkon aus einzufangen, mal einen Appell der Kanzlerin, dass sich alle anstrengen müssen, mal eine Attacke der CSU gegen die Grünen, mal einen Kubicki, den das alles nervt. „Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, steht im Entwurf einer Präambel für die Jamaika-Koalition. Selten war das Wort „politische Lyrik“ so angebracht wie hier.
Man muss für die Lage klar den Oberschuldigen nennen. Es ist die CSU. Ihr Machtkampf, ihr überzogener Profilierungsversuch gegen die CDU, ihr falscher Ansatz in der Auseinandersetzung mit der AfD. Den Christsozialen sitzt die Angst vorm Wähler im Nacken, der in einem Jahr in Bayern das Wort hat. Der dann bewerten wird, wie er all die Machtkämpfe und Intrigen fand, die Horst Seehofer und Markus Söder angezettelt haben. Seehofer hat versucht, sich und seine Partei auf Kosten der Kanzlerin zu sanieren, hat ihr ein Maßnahmenpaket gegen die Flüchtlinge abgerungen, das sie so aus eigener Überzeugung nie gemacht hätte. Das im Übrigen auch untauglich ist. Die Obergrenze ist untauglich, weil sie entweder durch Abkommen ähnlich dem mit der Türkei und durch verbesserten Grenzschutz sowieso eingehalten wird, oder weil sie bei einem erneuten Flüchtlingsansturm wirkungslos wäre. Der Stopp des Familiennachzuges ist untauglich, weil er nur die subsidiären Flüchtlinge trifft, eine kleine Zahl, und ihr Schicksal so zum Spielball innenpolitischer Schachzüge macht. Außerdem ist er ein sehr unchristlicher Schritt. Und das sollen alle anderen Partner schlucken?
Festzuhalten ist: Wenn die bayerische Regionalpartei CSU nicht in diesem Viererbündnis wäre, wäre es leichter. CDU, FDP und Grüne könnten sich einigen, könnten sogar ein Bündnis mit einer positiven Botschaft bilden: Seht her, auch in Zeiten der Polarisierung können sich die Parteien immer noch auf vernünftige Kompromisse verständigen, sogar über bisherige Lager hinweg. Traut sich Merkel eine solche Minderheitsregierung zu, vielleicht bis zur Bayern-Wahl? Die Christsozialen könnten danach, je nach Lage, ja immer noch dazu stoßen. Das ist eine Lösungsmöglichkeit. Die andere: Neuwahlen. Freilich wäre die Bundesrepublik Deutschland damit zum ersten Mal politisch so instabil wie sonst Italien. Das wird ausstrahlen.
Am besten wäre eine Einigung, doch man weiß inzwischen nicht mehr, ob man sich die noch wirklich wünschen soll. Eine Jamaika-Koalition, die eine so schwere Geburt ist, wird kaum die nächste Krise überstehen. In ihr fehlt das gegenseitige Vertrauen. Und damit auch das Vertrauen des Volkes. Das wird nicht lange halten. Die Situation ist gründlich vermurkst. Und Angela Merkel sollte nicht so tun, als sei sie nicht dabei gewesen.
