Deutsche Wirtschaft alarmiert EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen
Brüssel (dpa) - Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland droht die EU-Kommission erneut mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA.
Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
„Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben“, erklärte Juncker. „Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen.“ Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb offen.
Auch die deutsche Wirtschaft ist alarmiert über die US-Pläne und mahnt mögliche Gegenmaßnahmen der EU an. Die neuen Sanktionen könnten sich nach Darstellung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft auch auf die europäische Wirtschaft auswirken. Das neue Gesetz schlage Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen, warnte der Ost-Ausschuss in Berlin.
Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele kritisierte, hinter den Maßnahmen stünden eigene US-Wirtschaftsinteressen. Dies müsse auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen. Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden. „Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich“, forderte Büchele.
Die Bundesregierung sieht nach zuletzt scharfer Kritik an US-Plänen für neue Sanktionen gegen Russland Bewegung. Zwar gebe es keinerlei Abstriche an den bisher erhobenen Kritikpunkten. Aber der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf enthalte belegbare Fortschritte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Der Text hat sich ... deutlich verbessert.“
An vielen Stellen sei nun vermerkt, dass sich der US-Präsident vor Sanktionen mit den europäischen Partnern konsultieren müsse - auch in der wichtigen Frage russischer Energielieferungen nach Europa. Dies sei das Ergebnis einer sehr erfolgreichen Überzeugungsarbeit der EU-Kommission und der Bundesregierung. Aber nach wie vor werde nicht akzeptiert, dass die USA unter dem Deckmantel von Sanktionen Industriepolitik zugunsten amerikanischer Energieversorger betreibe.
