FDP-Spitze setzt auf Abgrenzung zur Union
Berlin (dpa) - Vor den drei Landtagswahlen geht die FDP auf einen strikten Abgrenzungskurs zum Koalitionspartner CDU.
„Wir arbeiten jetzt den klaren Unterschied zwischen uns und den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD heraus“, sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir stellen uns diesem immer dickeren Einheitsbrei entgegen.“
Die FDP kämpft bei den Wahlen im Saarland an diesem Sonntag sowie in Schleswig-Holstein (6. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) ums politische Überleben. Umfragen sehen sie in allen drei Ländern deutlich unter fünf Prozent.
Nach Ansicht von Rösler ist die FDP die einzige Partei, die auf freiheitliche Grundwerte und auf Eigenverantwortung setzt. „Bei der Union gibt es keine liberale Strömung mehr - worauf sie früher immer so stolz war. Das macht ja auch Koalitionsentscheidungen oft so mühsam.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte die FDP-Wahlkämpfer vor koalitionsinternem Streit. „Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich“, sagte er der „Welt“ (Samstag). Er fügte hinzu: „Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückzufallen.“
Trotz der schlechten Umfragewerte gibt Rösler die drei Landtagswahlen noch nicht verloren. „Wir kämpfen dafür, dass die Mitte in den Parlamenten vertreten bleibt. Umfragen sind Training, die Wahlen sind der entscheidende Wettbewerb“, sagte er.
Die Wahlen seien eine große Chance für die FDP. „Wir haben es in Nordrhein-Westfalen mit den Herren (Norbert) Röttgen und (Karl-Josef) Laumann zu tun, die für den Linkskurs der CDU stehen. Da bleibt viel Platz für die Mitte und damit für die Liberalen.“ Im Saarland träume die CDU von Platz zwei und in Kiel wirke sie ausgesprochen blass, sagte Rösler. „Das macht sie wenig attraktiv für die Mitte und ist damit direkte Wahlkampfhilfe für die FDP.“
Gröhe sagte, die Menschen sollten Union und FDP beim Arbeiten zusehen und nicht beim Streiten. Ein Schielen auf kurzfristigen Profilgewinn stoße die Wähler ab. Bis zur Bundestagswahl hält Gröhe ein Erstarken der FDP für möglich: Es wäre falsch, „die FDP abzuschreiben“.
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, sieht als einen Grund für die schwachen FDP-Umfragen mangelnde Professionalität: „Man erwartet gerade von der FDP professionelles Regierungshandeln. Diese Staatskunst haben wir nicht jeden Tag gezeigt“, räumte er in der „Welt am Sonntag“ ein. Dies habe viele Wähler enttäuscht.
Die SPD will die für die kommende Woche im Bundestag geplante namentliche Abstimmung über Steuersenkungen zum „Lackmus-Test für die neue Politik der FDP“ machen. Dabei könne die FDP unter Beweis stellen, ob sie für Steuersenkungen oder für Haushaltskonsolidierung sei, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die FDP müsse sich entscheiden, ob sie diese Koalition wolle oder ob sie sich mit einem neuen Kurs aus der Koalition verabschieden wolle. „Beides zugleich geht nicht“, meinte der SPD-Politiker.
